SPD startet Werbefeldzug für Koalition - CSU-Zustimmung Formsache
Als erste der drei beteiligten Parteien will die CSU am Nachmittag den schwarz-roten Koalitionsvertrag formell beschließen. Die Zustimmung gilt als reine Formsache.
München/Hofheim - Parteichef Horst Seehofer hatte sich nach dem Abschluss der wochenlangen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD "sehr, sehr zufrieden" mit den Ergebnissen gezeigt. Als Erfolg wertet die CSU vor allem, dass die angestrebte Pkw-Maut für Ausländer im Vertrag steht - auch wenn von vielen Seiten bezweifelt wird, dass sie tatsächlich Realität wird.
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Derweil brach die SPD-Spitze vom Verhandlungstisch gleich zu einem Werbefeldzug bei ihren Mitgliedern auf. Am Donnerstagabend sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bei der ersten Regionalkonferenz nach der schwarz-roten Vereinbarung, die SPD habe viele Ziele erreicht, der Vertrag trage eine sozialdemokratische Handschrift. "Ich finde, wir können uns sehen lassen", warb er in Hofheim bei Frankfurt/Main für den schwarz-roten Handschlag.
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Gabriel strich Erfolge in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik heraus. Zugleich versuchte er seiner Partei die Angst zu nehmen, sie werde in der großen Koalition erneut zerrieben wie in der ersten Regierung unter Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von 2005 bis 2009.
Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel stärkte Gabriel vor den gut 800 Genossen vom traditionell besonders linksgerichteten Parteibezirk Hessen-Süd den Rücken. Angesichts des schlechten Wahlergebnisses von nur 25,7 Prozent habe die Parteiführung bei den Berliner Verhandlungen "aus ziemlich wenig ziemlich viel gemacht".
Nach der Serie von 32 Regionalkonferenzen lässt die SPD ihre Mitglieder schriftlich über den Vertrag mit der Union abstimmen. Das Ergebnis soll am 14. Dezember feststehen.
Die Meinungen zum Koalitionsvertrag gehen bei den SPD-Mitgliedern weit auseinander, wie eine bundesweite Umfrage der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag zeigte. Die Mehrheit der Deutschen ist aber überzeugt davon, dass die Genossen der Koalition mit der Union ihre Zustimmung geben werden. Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag des TV-Senders N24 rechnen 68 Prozent mit einem Ja. Unter den SPD-Wählern ist der Optimismus sogar noch höher: Von ihnen glauben 72 Prozent, dass die Parteimitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) übt sich ebenfalls in Zuversicht: "Die SPD hat keine Angst vor ihren Mitgliedern; wir trauen ihnen zu, eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen", sagte sie der "Allgemeinen Zeitung" in Mainz. Auch bei einer sehr knappen Basis-Mehrheit für den Vertrag werde sie selbst hinter dem Projekt große Koalition stehen.
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, grätschte indes dazwischen und legte der SPD-Basis eine Ablehnung des Koalitionsvertrages nahe. Von den zentralen Wahlversprechen der Sozialdemokraten sei kaum etwas übrig geblieben, sagte sie der "Saarbrücker Zeitung". "Die SPD hat nicht geliefert."
