Sozialbetrug! - Georg Schmid verurteilt

Der ehemalige CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid ist zu einer 16-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Augsburger Amtsgericht sprach den 61-Jährigen am Mittwoch des Sozialbetrugs und der Steuerhinterziehung schuldig.

Augsburg - Schmid hatte seine Ehefrau 22 Jahre lang als Scheinselbstständige in seinem Wahlkreisbüro in Donauwörth beschäftigt. Üblicherweise stellen Parlamentarier ihre Mitarbeiter als normale Angestellte ein. Schmid hatte davon gesprochen, nicht absichtlich gehandelt und einen Fehler gemacht zu haben.

Richter Michael Nißl widersprach dieser Darstellung vehement: "Das Gericht nimmt ihnen diesen Irrtum nicht ab", sagte er zu Schmid. Nißl führte zahlreiche Fakten auf, die dafür sprachen, dass Gertrud Schmid eine abhängig Beschäftigte ihres Ehemanns war und keine freie Unternehmerin.

Hintergrund: Die Verwandtenaffäre im Bayerischen Landtag

Schmid ist der prominenteste Fall in der Verwandtenaffäre des Landtags, bei der eine Reihe von Parlamentariern Angehörigen Jobs verschafft hatten. Schmid hatte seiner Frau bis zu 5.500 Euro monatlich bezahlt. Vor zwei Jahren trat er wegen der Affäre zurück.

Schmid hatte bereits vor dem Verfahren Sozialabgaben in Höhe von 450.000 Euro an die Rentenkasse nachgezahlt, weitere Forderungen der Sozialkasse über 330.000 Euro sind aber noch offen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine zweijährige Haftstrafe für Schmid gefordert, der Verteidiger einen Freispruch.