Söder zu Merkel: "Die Lage ist aus dem Ruder gelaufen"
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei ihrem Auftritt vor der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth mit Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik überschüttet worden.
Kreuth - Mehr als ein Dutzend Abgeordnete warfen der Kanzlerin schwere Versäumnisse vor und verlangten dringend einen Kurswechsel. Finanzminister Markus Söder sagte nach Teilnehmerangaben zu Merkel: "Die Lage ist aus dem Ruder gelaufen." Die Grenzen offen zu lassen, sei ein "schwerer Fehler".
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Die Front war einhellig: Es habe sich keine unterstützende Stimme für Merkel erhoben, hieß es. Viele Abgeordnete hätten sachlich, aber eindringlich die Lage in ihren jeweiligen Stimmkreisen geschildert. Mehrere Parlamentarier forderten umfassende Grenzkontrollen - die derzeitige unkontrollierte Zuwanderung sei der "worst case" für den Rechtsstaat. Innenminister Joachim Herrmann kritisierte nach Teilnehmerangaben, die Grenzkontrollen hätten nicht einmal das Ausmaß wie während des G7-Gipfels in Garmisch-Partenkirchen im vergangenen Jahr.
Auch Landtagspräsidentin Barbara Stamm meldete sich kritisch zu Wort: Der übergroße Zustrom von Flüchtlinge behindere die Integration. Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich mahnte, man könne in einer Demokratie nicht auf Dauer gegen die Mehrheit der Bevölkerung regieren. Mehrere Abgeordnete berichteten von Menschen, die inzwischen sagten, sie könnten Merkel nun nicht mehr wählen.
Seehofer "Dieser Tag war enttäuschend"
Auch CSU-Chef Horst Seehofer hat auf den Auftritt der Bundeskanzlerin in Wildbad Kreuth ernüchtert reagiert. "Es gab keine Spur des Entgegenkommens. Wir gehen da politisch auf schwierige Wochen und Monate zu", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen.. Seehofers Fazit nach dem Auftritt der Kanzlerin bei der CSU-Landtagsfraktion: "Dieser Tag war enttäuschend."
Seehofer schloss jedoch aus, dass die CSU deswegen die Koalition aufkündigen werde, "weil man innerhalb einer Regierung mehr bewirken kann als wenn man eine Regierung verlässt". Die CSU wolle in der Flüchtlingsfrage weiterhin "in die CDU hineinwirken."
"Wir glauben nicht daran, dass innerhalb der nächsten Zeit in Europa Lösungen gefunden werden, die die Flüchtlingszahlen begrenzen", sagte Seehofer in den ARD-"Tagesthemen". Deshalb müsse es "in den nächsten Wochen" zu einer Wende in der Flüchtlingspolitik kommen.
