Söder: Rundfunk-Streit der CDU ist Fehlentscheidung
München/Magdeburg - "Wegen 86 Cent der AfD diese Bühne zu verschaffen, halte ich für eine politische Fehlentscheidung", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag nach einer Sitzung des Kabinetts in München.Gerade in den neuen Bundesländern dürfe man nicht in Gefahr kommen oder auch nur unter den Verdacht kommen, von der AfD abhängig zu sein. Die AfD stehe kurz vor einer Spaltung, betonte Söder. "Es gehört zu politischer Klugheit und zur weitsichtigen Strategie, dass man diesen Prozess nicht aufhält."
Söder lobte ausdrücklich, wie Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) reagiert hat. Sowohl mit der Entlassung von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) als auch mit dessen Verdrängung vom CDU-Landesvorsitz habe er "eine sehr klare und harte Haltung" bewiesen. Es sei nun aber nicht nur für das Land, sondern auch darüber hinaus wichtig, wenn nun wieder mehr Ruhe einziehen könnte.
Nachverhandlungen über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgeschlossen
Aus bayerischer Sicht bleibe es dabei, dass Nachverhandlungen über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgeschlossen seien. Zudem solle sich jeder darüber im klaren seien, dass die öffentlich-rechtlichen Sender im Falle einer Ablehnung der Erhöhung mit guten Erfolgsaussichten vor das Bundesverfassungsgericht ziehen könnten.
Im Magdeburger Koalitionsvertrag ist für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Beitragsstabilität vereinbart. SPD und Grüne wollen der zwischen den Landesregierungen abgestimmten Beitragserhöhung aber zustimmen, die CDU bisher nicht. Auch die oppositionelle AfD ist dagegen. Zusammen hätten CDU und AfD eine Mehrheit - SPD und Grüne drohen für den Fall das Ende der Koalition an.
