Bayern lehnt Nachverhandlungen für Rundfunkbeitrag ab
In Sachsen-Anhalt droht die notwendige Zustimmung des Landtags zur Novelle des Rundfunkstaatsvertrags durch ein gemeinsames Nein von CDU und AfD zu scheitern. Damit würde die Erhöhung vorerst faktisch blockiert, da sie nur in Kraft tritt, wenn alle Länderparlamente bis Ende Dezember dieses Jahres zustimmen.
Die schwarz-rot-grüne Koalition sucht derweil nach einem Kompromiss. Die CDU-Fraktion stimmte sich am Dienstag bei einem Treffen zu einem Vorschlag ab, wonach das Vorhaben nicht abschließend im Landtag abgestimmt, sondern von der Staatskanzlei für Nachverhandlungen zur Beitragshöhe zurückgezogen wird. Ein entsprechendes Vorgehen war zuvor bereits aus der Regierungszentrale von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vorgeschlagen worden.
