So wollen sich Union und SPD voneinander abgrenzen

Die AZ-Expertenmeinung von Dr. Stefan Wurster: Der Politologe forscht an der Hochschule für Politik der TU München.

So wollen sich Union und SPD voneinander abgrenzen

Nach knapp vier Jahren Schwarz-Rot haben SPD und Union genug voneinander. Ein erneutes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl im September ist für die Volksparteien nur noch Ultima Ratio. Doch wie es im Naturell von Großen Koalitionen liegt, verschwimmen die Positionen der Regierungspartner zunehmend. Deshalb wird jetzt in den Wahlkampfmodus geschaltet. Die ersten Seitenhiebe von CDU und CSU in Richtung SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (AZ berichtete) dürften allerdings nur Vorboten dessen sein, was die Bürger noch erwartet. „Man wird versuchen, sich abzugrenzen“, sagt Stefan Wurster von der Hochschule für Politik der TU München. Der Politologe erklärt, was die Sozialdemokraten von der Union unterscheidet – und worin sie gar nicht so weit auseinanderliegen.

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Flüchtlingspolitik

Die offene Flanke der Union

Die Asylpolitik wird eines der großen Wahlkampfthemen sein. Doch was unterscheidet hier die Union von den Sozialdemokraten? „Die SPD will tendenziell einen Schwerpunkt darauf legen, was vor Ort passiert. Also die bessere Ausstattung von Kommunen, mehr Wohnraum, bessere Integration und schnellere Asylverfahren. All das will die SPD forcieren“, erklärt Politologe Stefan Wurster von der Hochschule für Politik der TU München.

Für CDU und CSU hingegen hätten zügige Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern Priorität. „Damit zusammenhängend fordert die Union die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, gegen diese die SPD sich ja vehement stemmt“, so Wurster.

Bei der CSU komme zudem verschärfend hinzu, dass die Obergrenze weiterhin als Ziel formuliert und im eigenen Wahlprogramm, dem Bayernplan, festgeschrieben wird.

In dieser Uneinigkeit sieht der Politikwissenschaftler inhaltlich die größte offene Flanke der Union. Begründung: „Weil hier dem Wähler zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht klar ist, was er mit seiner Stimme wählt“, erklärt Wurster. Das sei wiederum die große Chance für die SPD, die hier einheitlich auftrete. „Wenn die Position des Gegners nicht klar ist, hat die andere Seite die Möglichkeit, den Finger in die Wunde zu legen.“

Sicherheitspolitik

Unterschiede nur im Detail

In Zeiten des Terrors setzt die Union nach Ansicht von Wurster in der Sicherheitspolitik vor allem auf mehr und schnellere Abschiebungen – insbesondere von Gefährden. „Außerdem spielt die Diskussion um eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer, allen voran Tunesien, Marokko und Algerien, eine große Rolle“, erklärt der Politikwissenschaftler. Beides unterscheide sich aber nicht so sehr von den Positionen der SPD.

„Klare Unterschiede hingegen tun sich dann vor allem in der Frage um die Rolle der Bundeswehr im Inneren auf“, betont Wurster. Während die Sozialdemokraten eher für eine bessere materielle und personelle Ausstattung der (Bundes)Polizei plädierten, sei für CDU und CSU der Einsatz von Soldaten im Innern das Ziel.

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Und auch bei der Videoüberwachung täten sich bei den großen Parteien Meinungsverschiedenheiten auf. „Tendenziell dringt die Union stärker auf zusätzliche Überwachung im öffentlichen Raum. Das lehnt die SPD zwar nicht grundsätzlich ab, steht der Videoüberwachung aber kritischer gegenüber als CDU und CSU“, erklärt der Politikwissenschaftler.

Steuerpolitik

Klassisch links und klassisch rechts

In der Steuerpolitik haben SPD und Union nach Auffassung Wursters die klassische Links-Rechts-Positionierung. So sprächen sich die Sozialdemokraten für mehr Staatsausgaben, für einen energischeren Kampf gegen Steuerhinterziehung sowie für höhere Steuern für Reiche – etwa durch eine Erbschaftssteuer für größere Vermögen –, aus. „Das würde natürlich ihrem Klientel, den sozial nicht so gut gestellten, zum Vorteil gereichen.“

CDU und CSU als klassische bürgerliche Parteien hingegen würden eher versuchen, Steuererhöhungen zu vermeiden und die Staatsausgaben tendenziell niedrig zu halten, „um dann wiederum ihrem Klientel, das die größte Steuerlast trägt, zu entlasten“, erklärt Wurster. So trete die Union außerdem für eine Verringerung der sogenannten „kalten Progression“ ein.

Eine Besonderheit sieht der Politologe in Sachen Steuerpolitik bei der CSU. „Denn die Christsozialen wollen die Erbschaftssteuer zur Ländersache machen“, sagt er. Das sei eine klassische Position der CSU im Hinblick auf die Stärkung der föderalen Struktur.

Rentenpolitik

(Fast) auf demselben Kurs

Bei der Rentenpolitik seien die Unterschiede zwischen den großen Parteien eher gering. „Weil sowohl für die SPD als auch für CDU und CSU die Rentner eine ganz wichtige Wählerklientel sind“, betont Wurster. So bestehe in der Frage, welche Generationen besonders bevorteilt werden sollen, sowohl bei Sozialdemokraten als auch bei der Union eine gewisse Tendenz, die Älteren besser zu stellen.

Zwar gebe es hier und da kleinere Meinungsverschiedenheiten. „Aber im Grunde sind die Unterschiede zwischen SPD und Union hier relativ gering“, sagt der Politikwissenschaftler.

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