Seehofer wusste nicht von Verwandtenbeschäftigung

Staatskanzlei dementiert Berichte, denen zufolge Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seit Juli 2009 über die Verwandtenaffäre im Landtag informiert gewesen sei

München – Die bayerische Staatskanzlei ist Berichten entgegengetreten, denen zufolge Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seit Juli 2009 über die Verwandtenaffäre im Landtag informiert gewesen sei.

Der damalige Chef der Staatskanzlei, Siegfried Schneider (CSU), war damals zwar bei einer Sitzung des Ältestenrates des Landtags anwesend, bei der auch über die Regelungen zur Beschäftigung von Angehörigen gesprochen wurde. Schneider sagte jedoch der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch), er habe den Ministerpräsidenten darüber nicht informiert, weil er keinen Anlass dafür gesehen habe.

Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte der dpa am Mittwoch: „Wir in der Staatskanzlei wurden nicht intern darüber informiert, dass dieses Thema auf der Tagesordnung stand, demzufolge hat diese Information auch den Ministerpräsidenten nicht erreicht.“

Zwar gebe es von der Sitzung des Ältestenrates einen Ergebnisvermerk mit den die Staatskanzlei unmittelbar berührenden Punkten. Zu den Beschäftigungsverhältnissen der Abgeordneten stehe in diesem Vermerk aber nichts.

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