Seehofer verbietet Bremer Bamf-Außenstelle vorerst Asylentscheidungen
Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat als Konsequenz aus der Affäre um unrechtmäßige Asylentscheide in Bremen der dortigen Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes (Bamf) bis auf weiteres verboten, über Anträge von Flüchtlingen zu entscheiden. Das teilte das Ministerium am Mittwoch mit.
Seehofer sagte demnach: "Das Vertrauen in die Qualität der Asylverfahren und die Integrität des Ankunftszentrums Bremen ist massiv geschädigt worden." Die Bearbeitung der Asylverfahren des Ankunftszentrums Bremen werde von anderen Außenstellen des BAMF mit sofortiger Wirkung übernommen. Weiter hieß es, ein Bericht der internen Revision des Bamf vom 11. Mai zeige "deutlich, dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden".
Keine förmliche Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Bamf wegen Bestechlichkeit
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth geht auch einer Strafanzeige gegen Behördenchefin Jutta Cordt und weitere Mitarbeiter nach. Förmliche Ermittlungen seien jedoch nicht eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Bislang sei routinemäßig lediglich ein Aktenzeichen vergeben worden. Geprüft werde nun der in der Anzeige aufgeworfene Verdacht einer Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet.
Ein Sprecher des Bundesamts erklärte, die Behörde habe keine Kenntnis von einer entsprechenden Anzeige. Grundsätzlich sei es jedoch nicht unüblich, dass Anzeigen gegen Politiker oder Behördenleiter gestellt werden. "Sollte die besagte Anzeige beim Bundesamt eingehen, wird das Bundesamt eng mit der ermittelnden Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten und alle relevanten Informationen zur Verfügung stellen."
Konsequenzen wegen unzulässiger Asylbescheide gefordert
Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg forderte angesichts mutmaßlich massenhaft unzulässiger Asylbescheide Konsequenzen: "Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, dass Frau Cordt schon früher von den Vorgängen wusste, als sie es bisher dargestellt hat, dann muss Minister (Horst) Seehofer sie entlassen", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Mittwoch).
Der ehemalige Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise führt die Unregelmäßigkeiten auch auf eine chaotische Organisation in der Behörde zurück. "Es gab keine Strukturen, die dieser Belastung hätte gerecht werden können, keine funktionierende IT, keine Prozesskette", sagte Weise dem RND. Es habe "kaum Kontrollmechanismen" gegeben. "Eine Innenrevision zur Prüfung von Vorgängen und Entscheidungen habe erst ich eingeführt", sagte Weise. Obendrein sei das Bamf durch "die enorm hohe Zahl von Asylanträgen überfordert" gewesen.
Deutscher Städtetag fordert rasche Aufklärung
Der inzwischen pensionierte Weise hatte von September 2015 bis Ende 2016 gleichzeitig die Bundesagentur für Arbeit und das Bamf geleitet. Anfang 2017 war Jutta Cordt an die Bamf-Spitze gerückt.
Der Deutsche Städtetag forderte rasche Aufklärung. "Wir müssen darauf vertrauen können, dass es bei den Asylverfahren korrekt zugeht. Deshalb müssen zügig alle Fakten auf den Tisch, es darf nichts unter den Teppich gekehrt werden", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). "Das ist auch deshalb nötig, weil die Städte wollen, dass Integration gelingt und die Menschen Asylberechtigten nicht mit Misstrauen begegnen."
Seehofer selbst soll am Dienstag im Innenausschuss des Bundestages Rechenschaft über die Unregelmäßigkeiten beim Flüchtlingsbundesamt ablegen.
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