Seehofer stellt Attacken auf Merkel ein – vorläufig

München - Nach einer Grundsatzeinigung über Transitzonen für Flüchtlinge hat CSU-Chef Horst Seehofer seine wochenlangen Attacken auf Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag vorläufig eingestellt. In einer Sitzung des CSU-Vorstands in München kam dem bayerischen Ministerpräsidenten nach Teilnehmerangaben keine neue Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik über die Lippen. Vielmehr habe Seehofer die Geschlossenheit der beiden Unionsparteien beschworen. "Wir müssen beieinander bleiben", sagte Seehofer demnach gleich mehrmals, besonders mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 und deren Auswirkungen auf die bayerische Landtagswahl ein Jahr später. Seehofer selbst habe nun sogar vor "überzogenen Angriffen" gewarnt.

Nachdem er Merkel noch am Freitag mit einer Verfassungsklage gedroht hatte, sollte der Bund sich nicht um eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen bemühen, sagte Seehofer nun am Montag: "Sie sehen einen zufriedenen Parteivorsitzenden, einen sehr zufriedenen." Und: "Wir reden viel, die Bundeskanzlerin und ich, und ich bin zufrieden." Mit Genugtuung verkündete er dabei seine Einigung mit Merkel in der Frage von Transitzonen für Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen.

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"Ich kann heute mitteilen, dass wir uns verständigt haben zwischen CDU und CSU, jetzt für Transitzonen einzutreten", sagte Seehofer. Im Laufe dieser Woche werde man die Konzepte im Einzelnen ausarbeiten. Das sei ein weiterer Schritt "bei der Umsetzung von Beschlüssen der bayerischen Staatsregierung".

Auf die Frage, wie man die Zustimmung der SPD dafür gewinnen wolle, sagte Seehofer: "Das werden wir sehen. Wichtig ist, dass jetzt in einem wichtigen Punkt CDU und CSU übereinstimmen." Irgendwann würden nun die Parteivorsitzenden miteinander reden. Er stehe jederzeit zur Verfügung, Merkel auch.

Über Wochen hinweg und bis zuletzt hatte Seehofer quasi keine Gelegenheit ausgelassen, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin scharf zu kritisieren. Noch am Wochenende warf er ihr eine "Kapitulation des Rechtsstaats" vor - wegen Merkels Einschätzung, dass sich die deutschen Außengrenzen nicht effektiv abschotten ließen.