Seehofer sieht Chancen mit SPD wie mit Grünen
Die Sondierungen der Union zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen können nach Einschätzung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen erfolgreich verlaufen.
Berlin - Zwar bleibe eine große Koalition seine Präferenz, sagte der CSU-Chef der "Leipziger Volkszeitung". "Aber entscheidend ist, mit wem wir ein tragfähiges Regierungsprogramm hinbekommen." Das sei mit beiden Parteien möglich.
Nach Informationen der Zeitung erarbeiten die Generalsekretäre der Union am Wochenende ein Konsensprogramm für die abschließenden Gespräche mit SPD und Grünen in der kommenden Woche. Darin solle ein Angebot zur Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen, zur strikten Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit sowie zur Öffnung hin zu einer auskömmlichen Solidarrente enthalten sein. Im Gegenzug wolle die SPD nach Informationen aus Parteikreisen die Abkehr von Eurobonds im Zuge der Euro-Rettung anbieten.
Union und SPD wollen bei ihrem zweiten Sondierungsgespräch am Montag über acht Themenfelder tiefergehend beraten. Darauf haben sich nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Samstag) die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag geeinigt. Danach sollen die Unterhändler am Montag in die Themenfelder Europa, Euro, nachhaltige Finanzen, demografischer Wandel, Föderalismusreform, Wirtschaftsstandort Deutschland, innere Sicherheit und Deutschlands Verantwortung in der Welt einsteigen.
Über Ministerposten seien noch keine Verabredungen getroffen worden, sagte Seehofer der "Leipziger Volkszeitung". CSU- Generalsekretär Alexander Dobrindt solle, "wenn es irgendwie geht, Bundesminister werden".
Der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber brachte im Interview der Zeitungsgruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" (Samstag) Kandidaten für das Amt des Wirtschaftsministers ins Gespräch. Er schlug den Unions-Wirtschaftsexperten Friedrich Merz und den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (beide CDU) vor. "Die beiden könnten es."
Huber sprach sich für ein schwarz-rotes Regierungsbündnis aus, das entspreche auch dem Wunsch der Bevölkerung. In der Gesellschaftspolitik lägen Welten zwischen CSU und Grünen. Es gebe zu wenige Schnittmengen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.
