Seehofer bleibt hart: Begrenzung für Zuwanderung unumgänglich
München – CSU-Chef Horst Seehofer fordert in der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kategorisch eine Kurskorrektur. "Es wird an einer Begrenzung und damit einer Obergrenze für die Zuwanderung kein Weg vorbeiführen", sagte er am Freitag wenige Stunden vor Merkels Gastauftritt beim CSU-Parteitag in München. "Es fehlt die zentrale Antwort: die Begrenzung generell." Die Flüchtlingspolitik ist das zentrale Thema des Parteitags, im Leitantrag fordert die CSU eine festgelegte Quote für die Aufnahme neuer Flüchtlinge im kommenden Jahr. Eine Zahl nennt die Partei nicht.
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Seehofer machte klar, dass die CSU ihre Position nicht ändern werde: Wenn es auf dem Parteitag einen Dissens mit Merkel gebe, "werde ich das hinterher ansprechen und ihr sagen, da müssen wir weiter daran arbeiten". Der CSU-Chef verwies auf jüngste Meinungsumfragen. Danach sinkt die Beliebtheit der Kanzlerin in Bayern, während Seehofers Werte auf ein Rekordhoch gestiegen sind. "Wir sind von dem Sinkflug (der Union) nicht erfasst", sagte Seehofer. "Die Basis denkt wie wir."
900.000 Flüchtlinge seit Jahresbeginn - Druck auf Merkel steigt
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von einer "Völkerwanderung". "Und diese Völkerwanderung macht nicht vor den Toren Europas halt."
Seit Jahresbeginn wurden in Deutschland mehr als 900 000 Flüchtlinge registriert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zitierte die aktuellen Zahlen aus dem EASY-System ("Erstverteilung von Asylbegehrenden") von Bund und Ländern. Die Zahl sei in der Nacht zum Freitag überschritten worden. "Es ist offenkundig, dass wir das nicht in dieser Größenordnung in das nächste Jahr fortsetzen können", mahnte Herrmann - auch wenn manche Flüchtlinge möglicherweise doppelt gezählt worden seien oder Deutschland schon wieder verlassen hätten.
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Ein Einlenken Merkels auf dem Parteitag wurde CSU-intern jedoch nicht erwartet. Seehofer hat die Order ausgegeben, Merkel "anständig" zu empfangen. Allerdings ist der Ärger über ihre Entscheidung zur Grenzöffnung für Flüchtlinge an der CSU-Basis so groß, dass manche CSU-Politiker mit einer sehr kühlen Begrüßung oder sogar einzelnen Pfiffen rechneten.
Söder versucht Machtkampf mit Seehofer zu entschärfen
Die CSU begann den Parteitag mit einer Schweigeminute für die Opfer der Pariser Terroranschläge. In einer einstimmig beschlossenen Resolution verurteilten die 1000 Delegierten die Attentate als "Anschlag auf unsere Freiheit, auf unsere Werte, auf die gesamte freie westliche Welt".
Zweites dominierendes Gesprächsthema auf dem Parteitag neben dem Konflikt mit Merkel sind die Spannungen zwischen Parteichef Horst Seehofer und dem potenziellen Nachfolger Markus Söder. Seehofer hatte seinen Finanzminister in einem Interview wegen Äußerungen zur Asylpolitik abgekanzelt und ihm "persönliche und parteipolitische Motive" vorgeworfen. Das hatte vor allem in der CSU-Landtagsfraktion ein sehr negatives Echo - ein Abgeordnete sprach am Rande des Parteitags von "Gräben" und "Frontenbildung".
Söder bemühte sich vor Beginn des Parteitags, den Konflikt zu entschärfen, um nicht für einen möglichen Dämpfer bei Seehofers anstehender Wiederwahl zum Parteichef am Samstag verantwortlich gemacht zu werden. "Ich werde alles dafür tun, damit es gute Stimmergebnisse gibt", sagte Söder.
