Merkel und Faymann rechtfertigen Flüchtlingspolitik

Es war ihr gemeinsamer Entschluss: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Werner Faymann machten die Grenzen für syrische Flüchtlinge auf. Nun machen die Christdemokratin und der Sozialdemokrat Druck auf die EU. Sie soll handeln. «Es kommt aufs Tempo an.»

Berlin - In der Flüchtlingskrise drängen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr sozialdemokratischer österreichischer Amtskollege Werner Faymann auf ein schnelles Handeln der EU. «Die Hotspots müssen in Italien und Griechenland schnell entstehen (...) und zwar nicht nur als Registrierungszentren, sondern auch als Verteilungszentren für eine faire Verteilung in Europa», sagte Merkel nach einem Treffen mit Faymann am Donnerstag im Kanzleramt. Dann bestehe auch die Möglichkeit, Menschen von dort aus zurückzuschicken, die keinen Anspruch auf Asyl hätten.

Faymann für "Tempo" bei EU-Beschlüssen

Faymann sagte: «Es kommt aufs Tempo an.» Es gebe EU-Beschlüsse, «aber die Umsetzung ist es etwas, an der wir so hart arbeiten müssen.» Es müssten Menschlichkeit und Ordnung gewährleistet werden.

Beide betonten, dass die Zahl der Flüchtlinge ohne einen besseren Schutz der Außengrenze der Europäischen Union nicht reduziert werde. Und in den Flüchtlingslagern nahe Syrien müssten ein menschenwürdiges Leben, Essen und Schulen gewährt werden. Geplant ist ein EU-Türkei-Gipfel, um vor allem über ein festes Flüchtlingskontingent zu beraten. Die Türkei ist das Haupttransitland für Flüchtlinge.

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Merkel und Faymann hatten in der Nacht zum 5. September entschieden, eine dramatische Situation mit tausenden Flüchtlingen in Ungarn zu entschärfen, in dem Deutschland und Österreich unbürokratisch für sie die Grenzen öffnen. Die CSU in Bayern wirft beiden Kanzlern vor, damit eine fatale Fehlentscheidung getroffen zu haben. Merkel lehnt eine Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland ab und fordert weiterhin «ein freundliches Gesicht» Deutschlands.

Österreichischer Bundeskanzler rechtfertigt Flüchtlingspolitik

Faymann ermahnte «alle jene, die im Nachhinein uns Ratschläge geben, wie wir uns hätten verhalten sollen». Die Flüchtlinge hätten dringend etwas zu essen und eine medizinische Versorgung gebraucht: «Da gab es eine einzige Möglichkeit zu sagen, das Leben dieser Menschen (...) haben wir abzusichern.» Faymann warnte vor simplen Antworten. «Es gibt keine einfachen Lösungen, die auch nachhaltig und ehrlich sind.»

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Beim Wirtschaftsgipfel der «Süddeutschen Zeitung» sagte er, eine Gesellschaft, die Werte der Menschlichkeit, Menschenrechte und das Asylrecht hoch halte, könne keine humanitäre Katastrophe auslösen. Das Flüchtlingsproblem könne auch nicht an der deutsch- österreichischen Grenze gelöst werden oder mit Obergrenzen. Und er warnte davor, Flüchtlinge und Terroristen in der politischen Diskussion in einen Topf zu werfen: «Flüchtlinge sind Opfer.»