Schäuble: Weniger Hartz IV für Flüchtlinge

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Hartz-IV-Satz für Flüchtlinge senken. "Können wir nicht wenigstens die Kosten für die Eingliederungsleistungen abziehen?", fragte Schäuble am Dienstag in Berlin. "Wir werden darüber noch diskutieren müssen." Sonst erhalte ein Flüchtling, der noch die Sprache und zum Teil Lesen und Schreiben lernen müsse, ebenso viel wie jemand, der 30 Jahre gearbeitet habe und nun arbeitslos sei.

Das Sozialministerium rechnet für nächstes Jahr mit 240.000 bis 460.000 neuen Leistungsempfängern. "Wir werden diese Aufgabe meistern und wir wollen das ohne neue Schulden schaffen", sagte Schäuble bei einem Kongress von Maschinen- und Anlagenbauern in Berlin.

Deutschland verlängert Grenzkontrollen

Deutschland will die Kontrollen seiner Außengrenzen in der Flüchtlingskrise bis Anfang November fortführen. Darüber habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos informiert, berichtete "Spiegel Online" am Montagabend unter Berufung auf das Schreiben. Demnach will der Ressortchef die Mitte September eingeführten Kontrollen wegen des "weiterhin ungesteuerten immensen und nahezu ungebrochenen Zustroms von Drittstaatsangehörigen" um weitere 20 Tage bis zum 1. November verlängern.

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Der Streit um die Schaffung von Transitzonen an den Grenzen spaltet unterdessen weiter die schwarz-rote Koalition. Aus diesen Zonen sollen Asylbewerber ohne Erfolgsaussichten oder ohne Papiere noch vor der Einreise innerhalb kurzer Zeit zurückgeschickt werden können. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag), er halte so etwas für sinnvoll. "Die Koalition wird das jetzt vorbereiten", zeigte er sich überzeugt. "Transitzonen an den Landesgrenzen stehen grundsätzlich im Einklang mit einer EU-Verfahrensrichtlinie, an deren Umsetzung wir arbeiten." Justizminister Heiko Maas (SPD) bekräftigte hingegen am Abend in den ARD-"Tagesthemen" seine Bedenken. Angesichts der Situation an der deutsch-österreichischen Grenze sei davon auszugehen, dass pro Monat etwa 100.000 Menschen unter ein solches Verfahren fallen würden. "Das ist nach unserer Einschätzung überhaupt nicht händelbar", sagte er.