Schäuble über Innenpolitik: Bundeswehr soll Polizei helfen

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat erneut verlangt, der Bundeswehr auch Einsätze zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zu ermöglichen. "Wir werden uns mit der Frage befassen müssen, warum praktisch alle anderen Länder in Europa unter klaren rechtlichen Regelungen zur Unterstützung der Polizei auf ihre Streitkräfte zurückgreifen dürfen - und wir nicht", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung".

"Das wird auf die Dauer nicht zu halten sein. Wir müssen die rechtliche Grundlage schaffen." Mit Blick auf die Verunsicherung nach massenhaften Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln sagte Schäuble: "Die Menschen erwarten, dass der Staat, der das Gewaltmonopol hat, Sicherheit gewährleistet." Dafür brauche man mehr Polizei sowie verbesserte gesetzliche Grundlagen für die Polizei und die Nachrichtendienste. "Es kann aber die Situation entstehen, dass die Kräfte der Polizei von Bund und Ländern erschöpft sind. Jedes andere Land der Welt würde dann notfalls Soldaten einsetzen."

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Schäuble plädiert bereits seit längerem dafür, Bundeswehr-Einsätze im Inneren zu ermöglichen, beispielsweise bei Terroranschlägen.