Sanktionen gegen Belarus: Strategisches Desaster
Was den Zustrom von Menschen angehe, sei man dabei, die Dinge unter Kontrolle zu bringen, lobte Josep Borrell. Und man fragt sich, ob der EU-Außenbeauftragte die Bilder von der polnisch-belarussischen Grenze schlichtweg nicht gesehen hat oder doch lieber auf Ignoranz setzen wollte. Denn die Lage ist den polnischen Behörden zufolge schrecklich.
Nun haben die EU-Außenminister ein neues Sanktionsinstrument beschlossen. Dass es helfen wird, dürfte außer Frage stehen. Denn wenn die Menschen nicht mehr nach Minsk eingeflogen werden können, wird auch der Zustrom nachlassen. Doch es wäre naiv zu glauben, dass die Maßnahmen das Problem lösen. Warum also weiter zögern, anstatt sofort viel schärfere Sanktionen durchsetzen? Strategisch ist diese Krise für die EU ein Desaster. Diktator Alexander Lukaschenko sowie Russlands Präsident Wladimir Putin dürften ihr Glück kaum fassen können. Denn so makaber es klingt: Für sie stellt das Unterfangen einen Erfolg dar.
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