Sahra Wagenknecht: "Die Sanktionen auf russisches Öl sind Heuchelei pur"
Berlin - Die Folgen des Ukraine-Kriegs sind nach wie vor spürbar. Die deutsche Wirtschaft wird davon kräftig nach unten gezogen. 2023 schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent, und das könnte sich dieses Jahr in vergleichbarer Größenordnung wiederholen. Der Hauptgrund: Öl, Gas und Kohle sind deutlich teurer geworden, und damit auch Strom.
Zwei renommierte deutsche Forschungsinstitute haben unabhängig voneinander beziffert, wie groß der Schaden ist. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) waren es in den Jahren 2022 und 2023 jeweils 100 Milliarden Euro an Zusatzkosten für den Import für Energie. "Der Ukraine-Krieg hat hohe wirtschaftliche Kosten für Deutschland", sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher. Ohne den Energieschock wäre die deutsche Wirtschaft ihm zufolge 2022 um 2,5 Prozentpunkte stärker gewachsen, 2023 ebenso.
Von Rezession und trüber Stimmung wäre also nichts zu spüren. Die Ökonomen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln kommen zu ähnlichen Werten. Demnach beträgt die Sonderbelastung in den zwei zurückliegenden Jahren zusammen 240 Milliarden Euro.
Deutschland wollte sich von Energie aus Russland lösen
Auf die Erschütterung nach dem Einmarsch der russischen Armee vor zwei Jahren reagierte Deutschland im Verbund mit der EU mit scharfen Wirtschaftssanktionen, die gegen Moskau verhängt wurden. Deutschland und andere Partnerländer beschlossen, sich von russischen Energielieferungen abzukoppeln, um Wladimir Putin seiner wichtigsten Einnahmequelle zu berauben.
Wegen der Panik auf den Rohstoffmärkten und den durch die Decke schießenden Preisen verdiente der Kremlherr trotz merklich fallender Importe Richtung Europa prächtig. Im Verlauf des vergangenen Jahres gingen die Preise zurück und die Strafmaßnahmen gegen Russland zeigten Wirkung.
Laut der Finanznachrichtenagentur Bloomberg sanken die Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas im vergangenen Jahr um rund ein Viertel. Russland bezahlt also einen Preis, die Bundesrepublik jedoch auch. Denn der Gaspreis liegt rund ein Drittel über dem Vorkriegsniveau, der Industriestrompreis um etwas weniger als zehn Prozent.
Russland umgeht das Ölembargo über Indien
Die Russland aufgebürdeten Strafmaßnahmen haben nicht nur die erwartbare Schattenseite, dass sie auch Deutschland spürbare Schmerzen bereiten. Sie werden darüber hinaus auch zunehmend vom Kreml umgangen. Das schlagende Beispiel ist dabei das Ölembargo. Statt das schwarze Gold wie zuvor direkt nach Westen zu exportieren, nimmt Russland nach Verhängung des Embargos zunächst den Umweg über Indien.
Laut der EU-Statistikbehörde Eurostat haben sich die deutschen Einfuhren von Mineralölerzeugnissen vom Subkontinent im Vergleich zwischen 2022 und 2023 mehr als versiebenfacht. Interessant dabei: Noch im Jahr davor kaufte Deutschland fast kein Öl in Indien ein.
"Heuchelei pur": Sahra Wagenknecht fordert in der AZ ein Ende der Russland-Sanktionen
"Die Sanktionen auf russisches Öl sind Heuchelei pur. Wenn die Bundesregierung behauptet, Deutschland und die EU hätten sich von russischem Öl unabhängig gemacht, sagt sie schlicht die Unwahrheit", sagte die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht der AZ. Die Chefin der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gehört zu den prominenten Kritikern der Strafmaßnahmen und der Waffenlieferungen an die Ukraine in Deutschland.
Im Schlussquartal des alten Jahres zahlte Indien über 80 Dollar je Fass russischen Erdöls. Eigentlich hat der Westen einen Preisdeckel von 60 Dollar verhängt. Aktuell kostet das Fass der Sorte Ural 75 Dollar. "Fakt ist, dass russisches Öl jetzt über teure Umwege in deutschen Autos und Heizungen landet. Das ist eine unsägliche Doppelmoral auf Kosten der Verbraucher und unserer Wirtschaft", beklagte Wagenknecht.
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