Rücktritt von Minister Hans-Peter Friedrich: Nichts begriffen!
Hans-Peter Friedrich hat nicht begriffen, wie groß sein Versagen war. Dass es nicht allein darum geht, wie der Staatsanwalt die Weitergabe von Ermittlungsergebnissen beurteilt. Sondern dass es – jenseits einer strafrechtlichen Würdigung – eines Ministers unwürdig ist, in einem Akt politischer wie elitärer Kumpanei Informationen vorab an einen Partei-Chef weiterzugeben. Deswegen musste der CSU-Politiker jetzt zurücktreten. Und das ist gut so.
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Um die Dimension klar zu machen: Die kanadische Polizei hebt einen weltweiten Kinderporno-Ring aus. 386 Kinder – darunter auch deutsche – werden aus den Fängen ihrer Peiniger gerettet. Es kommt weltweit zu 348 Festnahmen. Auch in Europa werden Ermittlungen eingeleitet – allein in Österreich 64 mal. Für Deutschland gibt es keine Zahlen, aber es wurden zahlreiche Durchsuchungen bei Porno-Kunden veranlasst.
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Noch bevor die Justiz die Akte Edathy überhaupt vorliegen hatte, spricht der Innenminister (!) mit SPD-Chef Sigmar Gabriel – also quasi dem „Chef“ des niedersächsischen Abgeordneten – über den Fall. Im Dezember 2013 sind diese Informationen dann offensichtlich auch bei Edathy angekommen. Zum Rücktritt musste Friedrich gezwungen werden. Selbst in der Rücktrittserklärung zeigte er sich überzeugt, dass er „politisch wie rechtlich richtig gehandelt“ hat. Warum er gegen jede Vernunft an dieser Überzeugung festhält, kann gerne sein Geheimnis bleiben.
