CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin: Muss Friedrich gehen?
CSU-Chef Horst Seehofer nach Berlin gereist. Grund ist der Fall Edathy. Drohen personelle Konsequenzen? Die Staatsanwaltschaft hat noch nicht entschieden, ob gegen Friedrich ermittelt wird.
Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer ist am Freitagmorgen von München nach Berlin geflogen und ist dort zu Beratungen mit Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zusammengekommen. Nach dpa-Informationen könnte auch Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dazu geladen werden.
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Dem Vernehmen geht es um die Weitergabe von Informationen in seiner damaligen Funktion als Bundesinnenminister im Fall Sebastian Edathy (SPD). Das Treffen habe um 9 Uhr begonnen, die Situation wurde als sehr kritisch eingestuft - auch personelle Konsequenzen noch am Freitag wurden nicht ausgeschlossen.
Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Hannover haben noch nicht entschieden, ob sie gegen Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen Geheimnisverrats ermitteln wollen. Neben der strafrechtlichen Bewertung müsste auch geklärt werden, welche der Behörden ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Innen- und heutigen Agrarminister einleiten würde.
Nach dem Tatortprinzip wäre Berlin zuständig, weil Friedrich dort seinen Sitz hat. Legt man den sachlichen Zusammenhang zugrunde, wäre das Verfahren ein Fall für Hannover, weil hier gegen Sebastian Edathy (SPD) ermittelt wird.
Nach FDP und Linken fordern auch jetzt auch die Grünen den Rücktritt von Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Affäre Edathy. Friedrich habe offensichtlich Geheimnisse ausgeplaudert, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das ist ein schwerwiegender Vorgang, der mit dem Amt eines Bundesministers nicht vereinbar ist. Friedrich muss zurücktreten.“
Geprüft werden müsse, auf welche Rechtsgrundlage er sich stützte. „Auch die Bundeskanzlerin ist gefordert, sich selbst zum Fall Friedrich zu äußern.“ Friedrich hatte als Bundesinnenminister im Oktober SPD-Chef Sigmar Gabriel über das Auftauchen von Edathys Namen bei Ermittlungen informiert.
Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte der dpa, Friedrich habe sein Amt „für parteitaktische Kumpanei benutzt, dieses Verhalten ist für ein Mitglied der Bundesregierung völlig inakzeptabel“.
Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „darf nicht weiter abtauchen, sondern muss sich der Regierungskrise stellen“, forderte Kellner. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Thomas Oppermann müssten aufklären, „durch wen Edathy vorgewarnt wurde“. Edathys Name war laut Behörden bei Ermittlungen zum Thema Kinderpornografie aufgetaucht.
