Rücktritt! Pegida-Chef Lutz Bachmann muss gehen
Dresden - "Ja, ich trete zurück": Pegida-Chef Lutz Bachmann zieht nach dem Wirbel um seinen angeblichen "Hitler-Facebook-Post" die Konsequenzen. Gegenüber Bild.de hat Bachmann seine Entscheidung bereits bestätigt. Zuvor hatte Mopo24.de bereits darüber berichtet und sich auf das Umfeld der PEGIDA-Sprecherin Kathrin Oertel (36). Bachmann war wegen eines selbst geschossenen und verbreiteten Fotos mit Hitler-Bärtchen und -Scheitel in den eigenen Reihen unter Druck geraten.
Am frühen Mittwochabend veröffentlichte Pegida auf ihrer Facebook-Seite dann eine Pressemitteilung. "PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann tritt als Vereinsvorsitzender zurück", heißt es da. Bachmann entschuldige sich bei allen, die sich durch seine Facebook-Posts angegriffen fühlten. Außerdem distanzierte sich Pegida vom Inhalt der Facebook-Posts: "Die jetzt bekannt gewordenen Facebook-Postings Lutz Bachmanns vom September weisen wir als Verein aufs Schärfste zurück. Sie tragen nicht dazu bei, Vertrauen zu den Zielen und Protagonisten von PEGIDA zu entwickeln."
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Wegen der Facebook-Posts mit ausländerfeindlichen Beleidigungen hatte außerdem die Staatsanwaltschaft Dresden angefangen gegen ihn zu ermitteln - wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Ein Ermittlungsverfahren sei eingeleitet worden, sagte Staatsanwalt Jan Hille am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Bachmann selbst hatte in der "Bild"-Zeitung die Echtheit des Fotos bestätigt und als Scherz eingestuft. "Ich hatte das Foto zur Veröffentlichung des Satire-Hörbuchs von "Er ist wieder da" beim Friseur geknipst und Christoph Maria Herbst auf die Pinnwand gepostet", sagte der 41-jährige Pegida-Gründer und Cheforganisator. "Man muss sich auch mal selbst auf die Schippe nehmen."
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Schauspieler Herbst ließ über seinen Anwalt mitteilen, er habe keine eigene Seite bei Facebook und das Foto auch nicht "geliked" oder ähnliches, wie Bachmann behaupte.
Die Echtheit der Facebook-Nachrichten ist noch unbestätigt. Die Prüfung sei Bestandteil der Ermittlungen, sagte Staatsanwalt Hille. Die Posts waren am Dienstag im Internet verbereitet worden und enthalten menschenverachtende Bezeichnungen wie "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" in Bezug auf Ausländer.
Den "Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) war immer wieder vorgeworfen worden, Ressentiments gegen Ausländer zu schüren. Pegida hat dies stets bestritten.
"Der Wolf hat seinen Schafspelz abgelegt. Wer jetzt noch bei Pegida mitläuft, darf sich nicht herausreden, er habe über die rassistischen Hintergründe dieser Aufmärsche nichts gewusst", erklärte jetzt die Linke-Innenpolitikerin im Bundestag, Ulla Jelpke. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der "Bild"-Zeitung: "Wer sich in der Politik wie Hitler maskiert, ist entweder ein ziemlicher Idiot oder ein Nazi. Jeder sollte sich überlegen, ob er solchen Rattenfängern hinterher läuft."
Die AfD ging nach der Veröffentlichung des "Hitler-Fotos" auf Distanz zu Bachmann. Der Sprecher der rechtskonservativen Partei, Christian Lüth, erklärte am Mittwoch: "Das ist geschmacklos." Bachmann sei mittlerweile eine Person des öffentlichen Interesses und müsse wissen, "dass so etwas kein Scherz mehr sein kann". Zu den ausländerfeindlichen Posts sagte er: "Unabhängig, von wem solche Äußerungen stammen, sie sind niederträchtig und unerträglich."
Nach Morddrohungen von Islamisten befindet sich Bachmann unter Polizeischutz. Wegen der Terrorgefahr hatte die Dresdner Polizei die für vergangenen Montag geplante Pegida-Kundgebungen und alle weiteren öffentlichen Versammlungen in der Stadt untersagt. Bachmann hatte die Anhänger des Bündnisses deshalb zur Teilnahme an der Kundgebung des Leipziger Pegida-Ablegers am Mittwochabend aufgerufen.
