Rolle des BND ist Thema im NSA-Untersuchungsausschuss

Die Weitergabe von Daten des Bundesnachrichtendienstes (BND) an den US-Geheimdienst NSA steht im Zentrum des NSA-Untersuchungsausschusses.

Berlin - Im Zentrum des NSA-Untersuchungsausschusses steht die Weitergabe von Daten des Bundesnachrichtendienstes (BND) an den US-Geheimdienst NSA. Als Zeugen sollen den Abgeordneten zwei Mitarbeiter des BND und ein ehemaliger Mitarbeiter Rede und Antwort stehen.

Der Jurist ist heute Referatsleiter im Bundesinnenministerium. Dabei soll es vor allem auch um die Frage gehen, ob der BND rechtswidrig Telefon-, Mail- oder Internet-Daten deutscher Bürger erhoben und weitergegeben hat. Der Bundestagsausschuss untersucht, wie umfangreich der US-Geheimdienst NSA und unter anderem britische Dienste in Deutschland die Bevölkerung, die Regierung und die Wirtschaft ausspähen. Derzeit geht es schwerpunktmäßig darum, inwieweit der BND beteiligt war und ist.