Rechter Terror? Interview zur Affäre um Bundeswehr-Offizier Franco A.

München - Hauptmann Florian Kling ist Sprecher des "Darmstädter Signals", eine Vereinigung von Soldaten, die sich kritisch mit den Geschehnissen innerhalb der Bundeswehr auseinandersetzen.

AZ: Herr Kling, warum ist die rechtsextreme Gesinnung von Franco A. in der Bundeswehr niemandem aufgefallen?
Florian Kling: Sie ist aufgefallen, bei der Masterarbeit. Und danach ist offensichtlich das Richtige passiert. Sein Vorgesetzter hat reagiert, hat den Soldaten zu sich genommen. Hat gesagt, mit so etwas kommst du hier nicht weiter und hat eine Untersuchung eingeleitet.

Aber dennoch wurde er nicht vom Dienst suspendiert ...
Er konnte seinen Vorgesetzten dann offenbar davon überzeugen, dass das, was er in seiner Masterarbeit geschrieben hatte, nicht seine wahre Gesinnung ist und dass er eine neue Arbeit schreiben will.

Doch es stellte sich heraus, dass Franco A. tatsächlich rechtsradikal ist...

Was in seinem Fall nicht passiert ist – und das kritisiert die Verteidigungsministerin zurecht – ist, dass die Meldekette bei Franco A.s Vorgesetzten abrupt endet.

Damit stellt sich jetzt die Frage: Wie viel Verantwortung gibt man dem Vorgesetzten, solche Fälle alleine zu beurteilen?
Eigentlich hätte das nach oben gemeldet werden müssen. Dann hätte der Militärische Abschirmdienst (MAD) eine Hintergrundüberprüfung anstreben müssen.

Und die hat bei Franco A. nicht stattgefunden?
Zumindest nicht nach dem Vorfall mit der Masterarbeit. Er wurde zweimal vom MAD routinemäßig kontrolliert, einmal bei seiner Einstellung bei der Bundeswehr und dann noch mal auf dem Weg zum Offizier.

Und bei diesen Routine-Untersuchungen ist den Kontrolleuren nichts aufgefallen?
Wenn der Soldat gescheit ist, von dem ich bei Franco A. ausgehe, dann weiß der, wie sensibel die Bundeswehr bei Rechtsextremismus reagiert. Dann verhält der sich sicherlich nicht wie ein Prolet, der seine rechtsradikalen Gedanken im Internet rumposaunt.

Wie darf man sich diese Kontrollen vorstellen?
Bei der Routine-Kontrolle lässt sich die Bundeswehr das Führungszeugnis zuschicken und befragt den Soldaten persönlich. Er wird beispielsweise gefragt, ob er Mitglied in der NPD oder AfD ist, ob er rechtsradikal ist, oder ob es schon Ermittlungen gegen ihn geben hat. Aber das hilft natürlich alles nichts, wenn sich der Soldat erst bei der Truppe radikalisiert, was ich mir im Fall von Franco A. gut vorstellen kann.

Warum?
Er war seit rund vier Jahren in der Bundeswehr. Der Höhepunkt der Flüchtlingskrise und der Aufstieg der AfD lagen in diesem Zeitraum. Da kann jemand, der ohnehin sehr rechtskonservativ eingestellt ist, schnell eine rechtsextreme Gesinnung entwickeln.

Franco A. ist nicht der erste Fall von Rechtsextremismus in der Truppe. Sind die Kontrollen nicht zu lasch?
Ich glaube nicht, dass man da noch etwas verschärfen kann. Die Bundeswehr ist sehr sensibel, was Extremismus angeht. Sobald irgendwo der Verdacht aufkommt, das etwas nicht passt, wir das gemeldet.

Aber wie erklären Sie sich dann das bizarre Doppelleben des Oberleutnants?

Seit der Abschaffung der Wehrpflicht werden Offiziere unter sich ausgebildet, haben kaum Kontakt zu anderen Soldaten. Ab 16 Uhr ist Dienstschluss. Was der Einzelne danach macht, bleibt der Truppe vorenthalten. Zu Zeiten der Wehrpflicht war das anders, da ging man noch ein Bier trinken und merkte schnell, wenn ein Kamerad rechtsradikale Tendenzen zeigt. Und bei Franco A. kam noch hinzu, dass er nicht im Kameradenkreis an einer Bundeswehr-Universität studierte, sondern in Frankreich.

Seit Abschaffung der Wehrpflicht muss die Bundeswehr verstärkt um Bewerber kämpfen. Wir da bei dem ein oder anderen ein Auge zugedrückt?

Nicht bei dem Thema Extremismus. Wenn’s mal sportlich oder schulisch nicht ganz so passt, wird schon einmal ein Auge zugedrückt. Die kann man dann innerhalb der Bundeswehr noch erziehen.

Im Fall von Franco A. sieht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Führungsriege der Truppe in der Verantwortung. Sie spricht von "falschem Korpsgeist" und wirft den Vorgesetzten "Führungsschwäche" vor. Ist die Kritik berechtigt?
Die Kritik am Symptom ist berechtigt, weil auch die Vorgesetzten innerhalb der Truppe ein Führungsproblem haben – und das liegt oben im Ministerium bei der Verteidigungsministerin. So wie sie die Kritik im Gießkannenprinzip ausgeteilt hat, geht das nicht.

Warum?
Als Verteidigungsministerin muss sie ihren Generälen und Stabsoffizieren den Freiraum und das Vertrauen schenken, Verantwortung zu übernehmen. Wenn aber das Verteidigungsministerium von oben nach unten durchdirigiert, haben diese gar keinen Freiraum mehr. Die Generäle wissen, wenn sie etwas falsch machen werden sie geköpft und ihr Stuhl wird frei. Warum soll dann noch jemand Rückgrat zeigen und Missstände ansprechen, um etwas verbessern.

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