Putin besiegelt russische Annexion von vier Gebieten in Ostukraine
Moskau - Kremlchef Wladimir Putin hat vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet erklärt. Die Aufnahme von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson solle noch heute vertraglich besiegelt werden, sagte Putin am Freitag bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.
Die Annexionen werden international nicht anerkannt. "Die Leute haben ihre Wahl getroffen", sagte Putin mit Blick auf Scheinreferenden, die die russischen Besatzer bis zum vergangenen Dienstag in den vier Gebieten abgehalten hatten. Demnach sprachen die russischen Besatzer von einer angeblich überwältigenden Zustimmung der dortigen Bevölkerungen zu einem Beitritt zu Russland.
Es war bereits erwartet worden, dass nun eine beispiellose Annexionswelle beginnt. Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden.
Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.
EU: Werden illegale Annexion durch Russland niemals anerkennen
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebiete als unrechtmäßig zurückgewiesen. "Wir werden diese illegale Annexion niemals anerkennen", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Statement. "Diese Entscheidungen sind null und nichtig und können keinerlei Rechtswirkung entfalten."
Weiter heißt es, man lehne die Annexion entschieden ab und verurteile sie unmissverständlich. Russland setze damit die globale Sicherheit aufs Spiel. Zugleich betonen die Staats- und Regierungschefs, weiter entschlossen an der Seite der Ukraine zu stehen. Man unterstütze die territoriale Integrität und Souveränität des Landes ohne Wenn und Aber.
Truss: Werden russische Annexion ukrainischer Gebiete nie anerkennen
Auch die britische Premierministerin Liz Truss verurteilte die voraussichtlich bevorstehende Annexion von vier ukrainischen Gebieten durch Russland scharf.
"Das Vereinigte Königreich wird niemals den souveränen Willen dieser Menschen ignorieren und wird die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja niemals als etwas anderes als ukrainisch akzeptieren", sagte die konservative Politikerin einer Mitteilung vom Freitag zufolge.
