Protest gegen Oettingers Beförderung in der EU

Brüssel - Das Europaparlament wurde von zehn Nichtregierungsorganisationen aufgefordert, gegen die Beförderung des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger zu protestieren. Der 63-Jährige sei wegen Affären um "rassistische, sexistische und homophobe Bemerkungen" nicht geeignet, in der EU-Kommission die Verantwortung für das Personalwesen zu tragen, heißt es in einem offenen Brief, der unter anderem von Transparency International, Oxfam und dem Homosexuellen-Netzwerk ILGA unterzeichnet wurde. Zudem habe der Deutsche in der Vergangenheit immer wieder wegen seiner Kontakte zu Lobbyisten in der Kritik gestanden.

Anlass für die Initiative ist eine für Montagabend geplante Anhörung Oettingers durch Vertreter des EU-Parlaments. Diese wurde initiiert, nachdem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Beförderung des Deutschen bekannt gegeben hatte. Der zuletzt für das Ressort Digitalwirtschaft zuständige Oettinger ist seit dem 1. Januar für die EU-Haushaltplanung und für das Personalwesen der EU-Kommission verantwortlich. Beide Aufgabenbereiche waren wegen des Wechsels der Bulgarin Kristalina Georgiewa zur Weltbank frei geworden.

An der Beförderung Oettinger hatte es bereits in den vergangenen Monaten Kritik gegeben. Auslöser war vor allem eine Rede des EU-Kommissars in Hamburg. Oettinger hatte dabei unter anderem Chinesen als "Schlitzaugen" bezeichnet, von einer "Pflicht-Homoehe" gesprochen und missverständliche Äußerungen zur Frauenquote gemacht.

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Wenig später war zudem bekannt geworden, dass Oettinger im Mai im Privatjet eines ehemaligen Daimler-Managers und russischen Honorarkonsuls zu einem Abendessen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban geflogen war. Kritiker vermuteten einen Verstoß gegen Ethikregeln der EU-Kommission, deren Mitglieder keine Geschenke im Wert von mehr als 150 Euro annehmen dürfen. Die EU-Kommission erklärte, Oettinger sei auf Einladung und Kosten der ungarischen Regierung zu einer Konferenz geflogen, daher gebe es nichts zu beanstanden.

Von Seiten der EU-Abgeordneten drohen Oettinger am Montag kritische Fragen, aber keine Konsequenzen. Die Parlamentarier haben bei Ressortveränderungen innerhalb der EU-Kommission kein direktes Mitspracherecht. Es wurde deshalb nur eine Anhörung und keine Abstimmung angesetzt.

Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte sich am Donnerstag nicht näher zum dem offenen Brief der Nichtregierungsorganisationen äußern. Man habe ihn gesehen und zur Kenntnis genommen, sagte sie lediglich.