Polizei-Sprecher: So wichtig sind Handy-Daten

Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Aus Sicht der Polizei kann sie aber bei der Aufklärung von Straftaten helfen.

München - Die massenhafte anlasslose Speicherung von Handy- und Internetdaten verstößt gegen die Grundrechte der Bürger. Das haben die Richter am Europäischen Gerichtshof am Dienstag entschieden. Innenpolitiker und Kriminaler drängen aber auf eine schnelle Neuregelung des Gesetzes - sonst sei man im Kampf gegen Kriminelle immer im Hintertreffen.

Im Mordfall Domenico L., der im Mai 2013 an der Isar erstochen worden war und dessen Mörder immer noch auf der Flucht ist, hat die Polizei unter anderem auch auf Handy-Daten zurückgegriffen. Alle Münchner, die zum Tatzeitpunkt in der entsprechenden Funkzelle eingeloggt waren, wurden als Zeugen vernommen. Wie wichtig Handy-Daten für die Ermittlungsarbeit sind, hat die AZ Thomas Baumann gefragt, den Vizechef der Pressestelle des Polizeipräsidiums München.

 AZ: Herr Baumann, wie wichtig sind die Verbindungsdaten für die tägliche Polizeiarbeit?

Thomas Baumann: Sehr wichtig! Vor allem bei Kapitalverbrechen wie Mord oder Sexualstraftaten, Terrorismus, Kinderpornographie, organisierter Kriminalität, Enkeltrick oder Cybercrime.

Wie geht die Polizei aktuell mit diesen Daten um?

Ab Bekanntwerden einer hochkriminellen Tat versuchen wir so schnell wie möglich einen richterlichen Beschluss zu erwirken, um bei den Providern diese Daten sichern zu können. Es ist immer ein Wettlauf gegen die Zeit. Am nächsten Tag können für uns relevante Daten schon gelöscht sein. Die Provider bewahren sie unterschiedlich lange auf.

Im Fall Domenico L., der 2013 an der Isar ermordet worden ist, wurden die Daten von tausenden Handy-Nutzern, die sich in Tatortnähe aufhielten, gesichert und ihre Alibis überprüft. Bleibt so eine Maßnahme auch nach dem neuen Urteil möglich?

Ja, nach der bestehenden Rechtslage gemäß Strafprozessordnung und Telekommunikationsgesetz ist das auch weiterhin möglich.

Was ist, wenn eine Straftat erst Monate später entdeckt wird?

Wenn der Provider die Daten nicht von sich aus länger speichert, haben wir keinen Zugriff mehr. Dann haben wir Pech gehabt. Das erschwert die Ermittlungen und der Verbrecher bleibt unter Umständen frei.