Politikverdrossenheit: Studie, warum in München so wenige wählen gehen
Das Wahlrecht ist ein Grundpfeiler der Demokratie – doch das scheint immer mehr Deutschen herzlich egal zu sein: Die Zahl der Nichtwähler steigt stetig. Im Auftrag der Münchner Fachstelle für Demokratie erforschen Wissenschaftler der LMU unter Leitung der Soziologen Stephan Lessenich und Tomas Marttila, was Wahlberechtigte von der Urne fernhält.
Jetzt liegen erste Zwischenergebnisse vor. Demnach hängt Politikverdrossenheit eng mit dem Bildungsniveau zusammen. "Nichtwähler stammen überproportional aus bildungsfernen sozialen Lagen, die wir als prekär bezeichnen, und die von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Zukunftsängsten geprägt sind", sagt Studien-Leiter Marttila.
Diese Menschen glaubten schlicht nicht daran, dass Politik ihre Situation positiv verändern könne. Eine Auffassung, die zunehmend auch in der unteren Mittelschicht vertreten werde.
Politische Standpunkte sind am ehesten negativ
Die Gründe seien vielschichtig: Zum einen finde in den betroffenen Familien kaum politische Partizipation statt. Oft gehen also auch die Eltern weder wählen noch interessieren sie sich für das aktuelle Geschehen in Bundestag, Landtag oder Stadtrat. "Wenn dann politische Standpunkte entwickelt werden, sind diese eher negativ", sagt Tomas Marttila. "Das sehen wir besonders häufig bei jungen Arbeitslosen mit Migrationshintergrund."
Bei Langzeitberufslosen und Frührentnern komme oft persönliche Frustration hinzu, sagt der Münchner Soziologe. "Sie haben sich lange gewünscht, dass sich an ihrer Lage etwas ändert, und mussten nach jeder Wahl feststellen: Da passiert wieder nichts."
Außerdem übertrügen viele Nichtwähler negative Erfahrungen mit dem Sozialamt, der Arbeitsagentur oder anderen Behörden auf die Politik. "Das persönlich Erlebte wird auf das gesamte politische System verallgemeinert."
Dass die politischen Themen – ob Globalisierung oder Transnationalität – immer komplexer werden, und die Unterschiede zwischen den Parteien immer unschärfer, macht die Verdrossenheit noch größer. Zumal laut Marttila vielen Nichtwählern einfach der Freiraum fehlt, um sich mit politischen Inhalten auseinanderzusetzen. "Aus der Mittelschicht hören wir oft die Forderung, man müsse sich eben Zeit nehmen für Politik, sich interessieren und engagieren." Aber, gibt der Wissenschaftler zu bedenken, "eine Alleinerziehende mit drei Minijobs hat diese Zeit nicht".
Kommunalwahlen werden als irrelevant eingestuft
Kommunalwahlen sind offensichtlich besonders unbeliebt. "Es ist paradox, aber Nichtwähler gehen entweder gar nicht ins Stimmlokal – oder zur Bundestagswahl", sagt der Studien-Leiter. Ein Kreuzchen auf kommunaler Ebene hielten viele für irrelevant.
"Sie meinen, lokale Sachthemen haben nichts mit ihrer Situation zu tun, und dass die Rahmenbedingungen wie Arbeitsgesetze oder die Finanzierung von Kitas ja auf Bundesebene bestimmt werden."
Für die Studie haben die Wissenschaftler die drei Münchner Bezirke unter die Lupe genommen, in denen die Beteiligung an der Stadtratswahl 2014 (insgesamt 42 Prozent) am niedrigsten war: Milbertshofen – Am Hart (31,7 Prozent), Schwanthalerhöhe (38 Prozent) und Ramersdorf – Neuperlach (38,6 Prozent).
Schon jetzt steht für sie fest: Die Sozialstruktur in München driftet auseinander. "Milbertshofen – Am Hart hat den höchsten Anteil an Sozialhilfe-Empfängern und die niedrigste Wahlbeteiligung", sagt Tomas Marttila. Im vergleichsweise reichen Lehel hingegen gingen 43,5 Prozent der Berechtigten zur Wahl.
Obwohl die Untersuchung in der bayerischen Hauptstadt stattfand, ist dieses Problem kein rein Münchnerisches. "Wir haben diese Tendenz zunehmend in ganz Europa", sagt Marttila. Alarmierend: Wer einmal Nichtwähler ist, bleibt es in der Regel. Die Endergebnisse der Studie sollen im September vorliegen.
