Pohl bei Suff-Fahrt "absolut fahruntauglich"
Dem schwäbischen Freie Wähler-Politiker Bernhard Pohl droht nach einer Alkoholfahrt ein Strafverfahren. Laut Gutachten saß Pohl nach dem Sommerempfang des Landtags auf Schloss Schleißheim am 21. Juli "absolut fahruntüchtig" hinter dem Steuer seines Wagens.
München - Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München I verkündete dieses Ergebnis des Alkoholtests am Montag auf Anfrage.
Pohl hat wegen der Trunkenheitsfahrt bereits seine zwei Ämter als Vizefraktionschef der FW-Landtagsfraktion und als schwäbischer Bezirksvorsitzender ruhen lassen. "Absolut fahruntüchtig" bedeutet, dass der Blutalkoholwert über 1,1 Promille lag. Die Staatsanwaltschaft veröffentlichte den exakten Messwert nicht, doch nach Angaben von Parteichef Hubert Aiwanger ergab die Blutprobe einen Wert von 1,29 Promille.
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Das zählt rechtlich als Straftat und nicht mehr als bloße Ordnungswidrigkeit. Nach Paragraf 316 des Strafgesetzbuchs zählt Trunkenheit im Verkehr zu den gemeingefährlichen Straftaten. Pohl könnte dafür mit einer Haftstrafe bestraft werden, sofern er angeklagt und verurteilt werden sollte.
Erschwerend für Pohl kommt hinzu, dass er in den vergangenen Jahren mehrfach wegen Verkehrsdelikten aufgefallen ist. Über Pohls juristisches Schicksal entscheidet nun die Justiz. Über die politischen Folgen soll die Freie Wähler-Fraktion bei einer Sondersitzung im September diskutieren. Der Allgäuer Abgeordnete reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage.
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Parteichef Hubert Aiwanger will die Fraktion noch vor der Rückkehr des Landtags aus der Sommerpause zusammenrufen, um über den Fall zu beraten. "Derzeit sind viele Abgeordnete im Urlaub", sagte Aiwanger auf Anfrage. "Einen absoluten Entscheidungsdruck gibt es nicht, weil die Ämter ruhen. Aber auf alle Fälle müssen wir uns vor dem Ende der Sommerpause zusammensetzen."
Pohls Landtagsmandat kann ihm nach dem bayerischen Abgeordnetengesetz niemand entziehen, da er frei von der Bevölkerung gewählt ist und nicht von seiner Fraktion. Die Geschäftsordnung der FW-Fraktion ließe aber die Möglichkeit, ihm den derzeit nur ruhenden Vorstandsposten mit zwei-Drittel-Mehrheit endgültig zu entziehen.
