Peter Dreier: "Flüchtlingsbusse notfalls vor das Kanzleramt"
Damit droht Landshuts Landrat Peter Dreier. Auch viele Kollegen sehen sich überfordert – und rufen nach einer Begrenzung der Zuwanderung. Auch Österreich fordert ein Ende der "Einladungspolitik".
München - Erneut warnende Worte aus Bayern in Richtung Berlin. Diesmal allerdings nicht von der CSU. Der Landshuter Freie-Wähler-Landrat Peter Dreier droht Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) damit, Flüchtlingsbusse notfalls vor das Kanzleramt zu schicken. Bei rund einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr müsse der Landkreis Landshut rechnerisch etwa 1800 Asylbewerber aufnehmen. "Die nehme ich auf, alle weiteren schicke ich per Bus zum Kanzleramt nach Berlin", so Dreier, der der CDU-Chefin bereits vor einigen Tagen einen Brandbrief geschrieben hatte.
Merkel, die dem Landshuter Landrat nach seinem Schreiben Mitte der Woche zurückgerufen hatte, habe ihm entgegnet, es brauche mittel- und langfristige Lösungen, die derzeit mit der Türkei und den anderen EU-Staaten gesucht würden. "Wenn Sie mir die Flüchtlinge zum Kanzleramt schicken und ich sie dann nach Griechenland zurückschicke, sind sie übernächste Woche wieder bei uns", zitiert der Landrat nun Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das sei keine Lösung.
"Die Menschen erwarten, dass der Zugang zurückgeht"
Dreier berichtet, er habe in dem etwa halbstündigen Telefonat mit Merkel dennoch auf kurzfristigen Lösungen beharrt: "Beim Hochwasser vor einem Jahr wussten die freiwilligen Helfer, dass es irgendwann aufhört zu regnen."
Ohne ein klares Signal aus Berlin, dass Deutschland nicht mehr unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen könne, seien die erschöpften Helfer ohne Perspektive. In seinem Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel betont der Landshuter Kreischef daher: "Frau Merkel, Sie müssen auch auf unsere Bürger schauen, weil der innere Friede sonst in Gefahr gerät".
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Dreier ist nicht der einzige bayerische Landrat, der die Kapazitäten seines Landkreises und seiner Helfer überfordert sieht. Der bayerische Landkreistag bekräftigt nun seine Forderung nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen – auch nach dem Scheitern des Berliner Koalitionsgipfels zur Asylpolitik.
"Die Menschen erwarten, dass der Zugang deutlich zurückgeht", betont Landkreistagspräsident Christian Bernreiter. Hier dürfe es keine "faulen Kompromisse" geben.
Unterdessen hält der Flüchtlingsandrang in Bayern an. Am Samstag sowie gestern kamen jeweils gut 7000 Menschen über die österreichische Grenze nach Deutschland, wie die Bundespolizei mitteilt. Da die Zahlen im Vergleich zu den vorangegangenen Tagen aber leicht nachgelassen haben, seien in den Notquartieren aktuell wieder einige Plätze frei.
Auch die Situation für die Flüchtlinge habe sich deutlich verbessert. Die Menschen müssen anders als in den vergangenen Tagen nicht mehr stundenlang in der Kälte stehen. Grund: Deutschland und Österreich hatten den Zustrom an der Grenze neu geregelt. Die Länder hatten sich darauf geeinigt, ausschließlich an den fünf Grenzübergängen Wegscheid, Neuhaus am Inn, Simbach am Inn, Laufen und Freilassing Übergabe- und Kontrollstellen einzurichten.
Stärker als im Freistaat war der Flüchtlingsandrang am Wochenende im österreichischen Kufstein. Daher musste der Zugverkehr nach Rosenheim gestoppt worden.
Weil parallel auch der Zustrom über die Balkanroute nicht nachlässt, macht Österreich Druck auf andere EU-Staaten. "Ich wünsche mir definitiv, dass wir in Europa, vor allem auch Deutschland, die Dinge endlich beim Namen nennen und klipp und klar sagen: Es braucht ein Ende der Einladungspolitik", erklärt Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. "Wir sind überfordert, es kommen einfach zu viele Menschen."
