Parteiprogramm der Linken: Utopisch!

Nicht regierungsfähig: Der AZ-Politikredakteur Tobias Wolf über das Wahlprogramm der Linken.

Mehr Klinikpersonal und Pflegekräfte? Wünschenswert. Mehr Investitionen und bezahlbare Mieten? Notwendig! Ein neues Steuermodell zugunsten niedriger und mittlerer Einkommen sowie eine auskömmliche Rente? Angebracht. Das war’s aber schon mit den realpolitischen Vorschlägen der Linken. Was sich sonst noch so im 100-seitigen Wahlprogramm der Partei finden lässt, ist nicht nur radikal, sondern utopisch.

Wer eine Mindestsicherung von 1050 Euro pro Monat ohne Sanktionsmöglichkeiten verspricht, öffnet der Sozialschmarotzerei Tür und Tor. Vorschläge für den Weg aus der Arbeitslosigkeit wären geboten.

Wer in Zeiten von islamistischen Terroranschlägen und rechtsextremen Attacken Verfassungsschutz und Geheimdienste abschaffen will, gefährdet wissentlich die Innere Sicherheit. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Damit bleibt die Linke auch 2017 regierungsunfähig. Das heißt aber nicht, dass sie nicht gebraucht wird. Als oppositioneller Wadlbeißer macht die Partei ihren Job.