Das ist das Parteiprogramm der Linken
Eine Grundsicherung von 1050 Euro, eine Millionärssteuer von 75 Prozent oder die Auflösung der Nato: Was die Partei fordert.
Mit der Forderung nach radikaler Umverteilung und einer Kehrtwende in der Außenpolitik zieht die Linke in den Bundestagswahlkampf. "Wir wollen die Grundrichtung der Politik in diesem Land verändern", sagte Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht gestern auf dem Parteitag in Hannover.
Von SPD und Grünen grenzte die Linke sich bewusst ab, schlug die Tür für Rot-Rot-Grün aber nicht zu. Erklärtes Wahlziel für den 24. September sind mindestens zehn Prozent der Stimmen – nach 8,6 Prozent 2013. "Es geht darum, so stark zu werden, dass wir die anderen vor uns hertreiben können", sagte Wagenknecht vor rund 500 Delegierten.
Heftigen Streit gab es um die Frage, ob die Staatsverträge mit den Kirchen aufgekündigt werden sollen. Die Delegierten stimmten zunächst dafür. Nach heftigen Protesten wurde der Beschluss aber wieder rückgängig gemacht.
Das Wahlprogramm hat den Titel "Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle". Die Kernpunkte:
SOZIALES: Eine Mindestsicherung von 1050 Euro soll Hartz IV ablösen. Sanktionen etwa wegen nicht angenommener Jobangebote sollen abgeschafft werden. Das Hartz IV vorausgehenden Arbeitslosengeld I soll länger gezahlt werden. Für Minderjährige soll eine Grundsicherung von 573 Euro fließen. Der Mindestlohn soll von 8,84 auf 12 Euro steigen. Die Partei möchte eine Mindestrente von ebenfalls 1050 Euro garantieren. Das Rentenniveau soll auf 53 Prozent steigen. Die Mütterrente soll für alle Kinder fließen. Auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Manager sollen in die Rentenkasse einzahlen. Die Riester-Rente soll in die gesetzliche Rente überführt werden.
GESUNDHEIT: Eine von Arbeitnehmern und -gebern gleichermaßen finanzierte Gesundheitsversicherung soll zu einer Senkung der Beiträge führen. Zuzahlungen sollen gestrichen werden. Das Personal in Kliniken und Pflege soll deutlich aufgestockt werden.
STEUERN: Vermögen ab einer Million Euro soll mit fünf Prozent besteuert werden; die erste Million soll freigestellt sein. Das soll 80 Milliarden Euro pro Jahr erbringen. Zu versteuernde Einkommen unter 12.600 Euro sollen steuerfrei bleiben. Beim Jahreseinkommen soll gelten: Ab 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen – rund 81.000 Euro brutto – soll der Steuersatz 53 Prozent betragen, ab 260.533 Euro 60 Prozent, ab 1 Million 75 Prozent.
INVESTITIONEN: Über 120 Milliarden Euro pro Jahr sollen in den sozialen Wohnungsbau, Bildung, Krankenhäuser, Straßen und Schienen fließen.
HOHE MIETEN: Sie sollen durch eine Mietpreisbindung – einen wirksamen Mietdeckel – gestoppt werden.
BUNDESWEHR: Einsätze im Ausland lehnt die Linke ab. Als Bedingung für einen Regierungseintritt nennt sie aber nur das Nein zu Kampfeinsätzen.
NATO: Ziel ist die Nato-Auflösung. Gebildet werden soll ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland. Die EU-Sanktionen gegen Russland und die Aufrüstung der Nato an ihrer Ostgrenze lehnen die Linken ab.
INNERES: Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste sollen abgeschafft werden. Dass PKK-Verbot soll aufgehoben werden.
Lesen Sie hier den AZ-Kommentar zum Parteiprogramm: Utopisch
