Parteikollege Felix Locke über Hubert Aiwanger: "Mein Stil ist das nicht"
AZ: Herr Locke, Sie wurden frisch in den Landtag gewählt und besetzen als Parlamentarischer Geschäftsführer gleich ein Amt in zentraler Position. Welche neuen inhaltlichen Akzente setzen Sie im Gegensatz zu Ihrem Vorgänger?
FELIX LOCKE: Fabian Mehring und ich sind vom Typ her unterschiedlich. Durch die gewachsene Fraktion muss ich das gute Miteinander und die Organisation mehr in den Vordergrund stellen. Da bleibt weniger Zeit für eigene Pressemitteilungen.
Wie gestaltet sich denn aktuell die Zusammenarbeit mit der CSU? Ihr Fraktionsvorsitzender Florian Streibl sagte vor Kurzem, es ruckelt – mal wieder.
Ich koordiniere sehr viel, auch mit den Ministern beider Parteien. Ziel muss immer sein, eine vernünftige Arbeit zu machen als Gegensatz zur Ampel–Regierung. Wir diskutieren hart in der Sache und das ist gut so. In einer Koalition gibt es immer unterschiedliche Meinungen, aber dann setzen wir uns zusammen und versuchen, einen Kompromiss zu finden. Manchmal bedarf das etwas mehr Zeit und einer guten Moderation, aber am Ende sind es immer das Miteinander und die Menschlichkeit, auf die es ankommt.
Felix Locke über Hubert Aiwanger: "Kann passieren, dass er über die Stränge schlägt"
Ihr Parteichef Hubert Aiwanger steht zur Zeit in der Kritik, seine Arbeit als Wirtschaftsminister zu vernachlässigen und stattdessen von einer Bauern-Demo zur nächsten zu tingeln.
Hubert Aiwanger kümmert sich um den Mittelstand. Dafür muss man präsent sein, auch bei Demonstrationen. Es demonstrieren ja längst nicht mehr nur die Landwirte. Es geht auch nicht mehr nur um den Agrardiesel. Auch Fuhrunternehmer, Mittelständler und Krankenpfleger haben sich den Demonstrationen angeschlossen, um ein Zeichen zu setzen und zu sagen: Wir können nicht mehr. Bürokratie, Regularien, fehlende Förderungen machen den Mittelstand kaputt. Da ist es selbstverständlich, dass Hubert Aiwanger bei den Demos vor Ort ist. Er hört den Leuten zu und bringt diesen Input mit in die Regierung.
Als Parlamentarischer Geschäftsführer sollen Sie die Werte der Fraktion vertreten. Teilen Sie also auch den Politikstil von Herrn Aiwanger?
Mein Stil ist das nicht. Ich sehe mich selbst als sachbezogenen Politiker, der auch mal einen lockeren Spruch parat hat. Über das ein oder andere Wort von Herrn Aiwanger kann man sicherlich diskutieren. Es geht aber doch darum, wo die Freien Wähler inhaltlich stehen. Die Freien Wähler sind nicht rechts der CSU. Wir sind auch keine Fänger von AfDlern. Wir stehen für die Mitte der Gesellschaft, wir machen Politik aus der Mitte – und Hubert Aiwanger macht Politik aus der Mitte. Dass er mal mit einem Satz über die Stränge schlägt – kann passieren. So etwas wird intern diskutiert. Aber die gesamte Fraktion und ich stehen hinter den Werten der Freien Wähler – auch denen, die Hubert Aiwanger verkörpert.
AfD-Brandmauer: "Auf kommunaler Ebene sollte man nach Inhalten entscheiden"
Sie waren als Mitglied im Bundesvorstand der Freien Wähler vor wenigen Tagen auf dem Parteitag in Bitburg, wo ein Verbot der Zusammenarbeit mit der AfD auf Landes- und Bundesebene beschlossen wurde. Würden Sie sich auch für ein AfD-Parteiverbot einsetzen?
Schon vor mehreren Jahren gab es einen Beschluss im Bundesvorstand, etwa keine ehemaligen AfD-Mitglieder aufzunehmen und eine Zusammenarbeit abzulehnen. Der erneute Beschluss unterstützt einmal mehr die Positionierung der Freien Wähler in der Mitte. Ein AfD-Parteiverbot hingehen sehe ich kritisch. Das würde nichts an der Unzufriedenheit der Menschen ändern. Die AfD hat nicht so viel Zulauf, weil sie so gute Politik anbietet. Sondern weil die Partei auf der Unzufriedenheit der Menschen rumreitet und darauf, dass Politik falsche Akzente gesetzt hat. Die Kürzung der Parteienfinanzierung hingegen finde ich unterstützenswert. Dadurch kann die AfD in ihrer Kampagnenfähigkeit eingeschränkt werden.
Wie also der AfD das Wasser abgraben?
Indem die demokratischen Parteien mit Themen und Inhalten sowie politischen Erfolgen, die Menschen wieder davon überzeugen, dass der Sozialstaat, die Wirtschaft und alles drum herum wieder einen Aufschwung erlebt.
Steht die Brandmauer auch auf kommunaler Ebene?
Auf kommunaler Ebene sollte man nach Inhalten entscheiden. Trotzdem gibt es auch hier für den Umgang mit der AfD Rahmenbedingungen. Eine menschenverachtende Gesinnung lässt sich auch bei AfD-Abgeordneten in der Kommune nicht wegdiskutieren. Wenn aber etwa ein breiter Konsens für den Bau einer Schule besteht und die AfD ebenfalls dafür stimmt, dann ist das nicht zu beanstanden.
