Österreich beginnt Bau von Grenzzaun am Brenner
Innsbruck - Zur Vorbereitung etwaiger Grenzkontrollen hat Österreich mit Bauarbeiten am Brenner begonnen. Auf einem Parkplatz neben der Autobahn werde in den nächsten Tagen das Fundament für eine Überdachung errichtet, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion Tirol am Dienstag. So könnten auch bei schlechtem Wetter die Autos auf der Suche nach illegal einreisenden Flüchtlingen kontrolliert werden. Die Polizei dementierte Presseberichte, dass am wichtigsten italienisch-österreichischen Grenzübergang auch mit dem Bau eines Zaunes begonnen worden sei. "Dafür gibt es noch keinen Termin."
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Brüssel zeigte sich angesichts der Maßnahmen beunruhigt. "Die Kommission ist sehr besorgt", sagte eine Sprecherin. Derzeit kenne die Behörde das Vorhaben nur aus der Presse. "Aber wenn diese Pläne verwirklicht werden sollten, dann müssen wir sie uns sehr ernsthaft anschauen. Der Brennerpass ist unabdingbar für die Reisefreiheit in der EU."
Österreich betreibt eine restriktive Flüchtlingspolitik
Weiterhin gelte die Linie, dass die Kontrollen lageabhängig begonnen würden, hieß es in Österreich. Das könne vor oder nach Ende der Bauarbeiten sein. Aktuell würden einzelne Fahrzeuge nicht direkt an der Grenze, sondern im Hinterland überprüft.
Grenzkontrollen und künftig auch Asyl-Schnellverfahren sind zentraler Bestandteil der restriktiven Flüchtlingspolitik Österreichs. Wegen der Schließung der Balkanroute kommen aber aktuell nur sehr wenige Schutzsuchende überhaupt in der Alpenrepublik an.
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Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) pocht trotz des nun verstärkten Schutzes der EU-Außengrenze weiterhin auf zusätzliche Maßnahmen. Auch wenn die Vereinbarung mit der Türkei Wirkung zeige, so sei das keine langfristige Lösung, sagte Faymann. "Das hat uns eine Atempause verschafft, die wir dafür nutzen müssen, nachhaltige und gemeinsame Lösungen in Europa zu finden."
Brenner künftig ein Flüchtlings-Hotspot?
Österreich werde sich darauf vorbereiten, dass die Brenner-Route künftig ein Brennpunkt der Flüchtlingskrise werden könne. "Der Zeitplan 1. Juni ist ein realitätsbezogener", meinte Faymann zu möglichen Grenzkontrollen.
Österreich will in der Flüchtlingskrise 13 Grenzübergänge an der Südgrenze stärker kontrollieren, darunter den Brenner. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos wolle in dieser Sache die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kontaktieren.
Italien fürchtet, dass sich die Fluchtrouten für Migranten durch den EU-Türkei-Flüchtlingspakt verlagern könnten. Dafür gebe es aber derzeit keine Anzeichen, erklärte die Sprecherin in Brüssel. "Seit Mitte März sind nicht mehr als 15000 Menschen aus Libyen in Italien angekommen."
