Neuer EU-Vorschlag: Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll zahlen
Während hierzulande Helfer Betten aufstellen und sich das Flüchtlingsamt um eine rasche Bearbeitung der Asylanträge bemüht, geraten aufnahmeunwillige EU-Staaten immer mehr unter Druck. Ein neuer Vorschlag sieht vor, dass sie sich "freikaufen" können.
Berlin/Budapest - In der EU wächst der Druck auf Staaten, die sich gegen einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge sperren. Die EU-Innenminister sollen an diesem Dienstag über einen neuen Vorschlag entscheiden. Der Entwurf sieht vor, dass Staaten, die keine Flüchtlinge per Quote aufnehmen wollen, zumindest einen finanziellen Beitrag leisten. In dem Beschlusspapier, das der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag, heißt es, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigerten, einmalig 6500 Euro zahlen sollten. Diese Ausnahmeregelung soll möglicherweise zeitlich begrenzt werden, etwa auf sechs Monate.
Auch die SPD will EU-Mitgliedstaaten, die sich unsolidarisch zeigen, abstrafen. Mit Blick auf den EU-Sondergipfel an diesem Mittwoch betonte die SPD, die Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge sollten künftig bei der Zuweisung von EU-Strukturfondsmitteln berücksichtigt werden. "Damit geben wir ein Signal, dass die Europäische Union die Übernahme von Verantwortung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise honoriert", heißt es in einem von der SPD-Parteispitze abgesegneten 10-Punkte-Plan.
Die SPD geht auch mit einem weitreichenden Forderungskatalog in das Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Flüchtlingskrise an diesem Donnerstag in Berlin. Sie fordert deutlich mehr Geld für Länder und Kommunen. Die vom Bund vorgeschlagene Summe von drei Milliarden Euro zur Entlastung für 2016 "wird angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen sicher nicht ausreichen", heißt es.
Lesen Sie hier: Österreich geht von 20.000 neuen Flüchtlingen am Wochenende aus
In Bayern kommen kamen unterdessen wieder mehr Flüchtlinge an. Wie das Innenministerium in München am Montag mitteilte, reisten am Sonntag 5374 Asylsuchende ein, tags zuvor waren es 2800 gewesen. Allein in Rosenheim wurden laut Bundespolizei 1300 Neuankömmlinge gezählt. Sie wurden registriert und anschließend in Erstaufnahme-Einrichtungen in ganz Deutschland verteilt. Fünf Schleuser seien festgenommen worden.
Der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, kündigte noch für diese Woche erste Vorschläge für eine Beschleunigung der Asylverfahren an. Über seine Pläne soll beim Bund-Länder-Spitzentreffen beraten werden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, Union und SPD hätten sich auf einen Entwurf für zahlreiche Gesetzesänderungen zum Asylrecht verständigt. Dieser sei nun an die Länder gegangen. Der Entwurf bündelt bereits angekündigte Maßnahmen - wie die Einstufung weiterer Balkanstaaten als "sichere Herkunftsländer". Enthalten sind aber auch neue Vorschläge.
Von der vorgesehenen Umverteilung weiterer 120 000 Flüchtlinge in Europa könnten neben Griechenland und Italien auch andere EU-Staaten profitieren, in denen viele Migranten ankommen. Dazu gehören Kroatien und Slowenien. Ein Kontingent war ursprünglich zur Entlastung Ungarns vorgesehen. Da die Regierung in Budapest aber jede Umsiedlung per festem Schlüssel ablehnt, sollen nun andere Länder profitieren.
Lesen Sie hier: Freital - Zwei rechte Anschläge in 24 Stunden
Die Innenminister hatten sich bereits vergangene Woche auf die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen mit guten Chancen auf Asyl (also vor allem Syrer) innerhalb von zwei Jahren geeinigt. Offen ist aber noch, wer wie viele aufnimmt. Auf Deutschland würden etwa 31 000 Menschen entfallen. Jeder Staat soll für die Aufnahme eines Flüchtlings von der EU einmalig 6000 Euro erhalten.
Am Mittwoch werden die EU-Staats- und Regierungschefs auf höchster Ebene über die Flüchtlingskrise beraten. Dabei soll es um den besseren Schutz der EU-Außengrenzen gehen sowie um Finanzhilfen für Länder mit Flüchtlingslagern wie Jordanien, Libanon und die Türkei.
Das weitgehende Versagen des Westens bei der Suche nach einer Friedenslösung für Syrien ist nach Überzeugung von UN-Ermittlern mitverantwortlich für die aktuelle Massenflucht nach Europa. Das Leid, das an Grenzen und Bahnhöfen Europas sichtbar werde, sei auch der "Preis für das Unvermögen, in Syrien Frieden zu schaffen", erklärte der Leiter der vom UN-Menschenrechtsrat berufenen Untersuchungskommission für Syrien, Paulo Sérgio Pinheiro, in Genf. Ohne Frieden in Syrien sei kein Ende der Fluchtbewegung absehbar.
Die türkische Polizei hinderte am Montag mehr als 100 Flüchtlinge daran, von Istanbul zur türkisch-griechischen Grenzstadt Edirne zu laufen. Die Sicherheitskräfte hätten den rund 150 Syrern den Weg abgeschnitten, berichtete der Sender CNN Türk.
Lesen Sie hier: Wieder mehr Flüchtlinge in Bayern - 5300 am Sonntag
Der kroatische Innenminister Ranko Ostojic kritisierte, Länder wie Griechenland würden Hunderttausende Flüchtlinge ohne Registrierung einfach durch ihr Land lassen. "Das muss an der Quelle gestoppt werden, zwischen der Türkei und Griechenland", forderte er.
In Ungarn kamen erneut Flüchtlinge aus Kroatien an. Allein bei Barcs hätten 800 bis 1000 Menschen die Brücke über den Fluss Drau passiert, berichtete das ungarische Staatsfernsehen. Der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban rief andere EU-Staaten auf, seinem Beispiel zu folgen und an ihren Grenzen Sperranlagen gegen Flüchtlinge zu errichten. "Viele sagen, dass Zäune keine gute Lösung seien, weil dann alle einen Zaun bauen müssten. Aber genau das ist die Lösung", sagte Orban im Parlament.
