Neue ifo-Studie: Wie teuer kommen uns Grenzkontrollen?
Was würde uns die Wiedereinführung von Grenzkontrollen kosten? Eine neue Studie des ifo-Instituts gibt Aufschluss. Den Experten zufolge würde ungebremste Massenzuwanderung deutlich mehr kosten.
"Mit neuen Schlagbäumen im Binnenmarkt würde die EU Sanktionen gegen sich selbst verhängen", sagt der ehemalige bayerische Europaminister Eberhard Sinner (CSU). Sanktionen sind für die Wirtschaft immer teuer. Wie teuer die Wiedererrichtung von Grenzen innerhalb der EU wären, darüber gehen die Meinungen allerdings weit auseinander.
Die systematische Kontrolle von Personen an den Grenzen auf der Balkan- und Italien-Route würde die deutsche Wirtschaftsleistung um 1,36 bis 3,36 Milliarden Euro pro Jahr schwächen, hat das Münchener Ifo-Institut ausgerechnet. Das klingt nach viel, sei aber nur ein Bruchteil jener Belastungen, die durch "fortgeführte ungeregelte Massenzuwanderung" entstehen würden, sagte Gabriel Felbermayer, Leiter des Ifo-Zentrums für Außenhandel.
Lesen Sie hier: Packmos! Bellevue di Monaco schickt vier Lkw nach Idomeni
Würden sämtliche Grenzen der EU-Länder kontrolliert wie das vor dem Schengen-Abkommen der Fall war, dann fiele die deutsche Jahreswirtschaftsleistung nach den Ifo-Berechnungen um 4,37 bis 10,79 Milliarden. Das Bruttoinlandsprodukt würde um 0,14 bis 0,36 Prozent schrumpfen. Bliebe es dagegen bei einer Kontrolle nur der deutsch-österreichischen Grenze, würde das die Wirtschaftsleistung um 0,8 bis 1,9 Milliarden Euro schmälern.
Personenkontrollen wirken wie 0,5 Prozent Zoll
Felbermayers Faustregel: Personenkontrollen an den Grenzen wirken wie ein Zoll von 0,5 Prozent. Die Kosten für die Kontrollen selbst sind in dieser Rechnung allerdings nicht enthalten. Unberücksichtigt bleiben auch die Belastungen für Wirtschaftsbereiche außerhalb des Handels. So würde auch der Tourismus unter möglichen Staus an der Grenze leiden, wie die österreichischen Wintersportorte bereits im vergangenen Winter erleben mussten.
Video: Merkel wehrt sich: Es wird nichts geschlossen
Berechnungen der Brüsseler EU-Kommission ergeben viel dramatischere Zahlen. Würden sich überall im Schengen-Raum wieder die Schlagbäume senken, dann könnte dies die Wirtschaft in den 28 Mitgliedsstaaten bis zu 28 Milliarden Euro pro Jahr kosten, heißt es in einer Untersuchung der Kommission. Europas Tourismusindustrie müsste demnach mit jährlichen Einbußen zwischen zehn und 20 Milliarden Euro kosten. In Brüssel geht man davon aus, dass bei einem Ende des Schengen-Vertrags die europäische Visa-Politik ebenfalls zersplittert würde.
Zweispurig nach Bayern
Unterdessen richten sich Südtirol, Tirol und Bayern auf eine Verlagerung der Fluchtrouten vor. Nach dem Schließen der Balkan-Route sei zu befürchten, dass sich ein Flüchtlingsstrom nach Italien über den Brenner bilde, sagte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) nach einem Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Um viele Kilometer lange Staus am österreichisch-deutschen Grenzübergang Kufstein-Kiefersfelden zu vermeiden, soll nach dem Willen der beiden Bundesländer zweispurig kontrolliert werden.
Das Sagen hat bei den Grenzkontrollen in Deutschland allerdings die dem Bundesinnenminister unterstehende Bundespolizei. Und die weigert sich seit Wochen beharrlich, Unterstützung durch die bayerische Landespolizei anzunehmen.
