Neue Asylzahlen: Merkels Kurswechsel
Die Kanzlerin gab ihr Wort. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte Dezember auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge "spürbar" zu reduzieren und den unkontrollierten Zustrom zu beenden. Zehn Monate später meldet ihr Innenminister Thomas de Maizière Vollzug. In den ersten neun Monaten ging die Zahl der Flüchtlinge auf 213.000 zurück – ein Drittel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Vor allem aber kommt niemand mehr unkontrolliert ins Land. Es wird wieder jeder Flüchtling erfasst und registriert – eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
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Merkel braucht Zahlen wie diese, um ihrer eigenen Basis und der verunsicherten Bevölkerung zu beweisen, dass sie den Ausnahmezustand beendet hat. Auch wenn sie die von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte Obergrenze kategorisch ablehnt, tut sie doch alles, um dieses Ziel zu erreichen. Zudem verstärkt sie ihr Engagement, die Fluchtursachen zu bekämpfen, wie ihre Afrikareise belegt. Gleichzeitig arbeitet ihr Innenminister an einer erneuten Verschärfung der Sicherheitsgesetze, nachdem schon die Asylgesetze zwei Mal verschärft wurden. Der Kurswechsel hat längst stattgefunden. Und er wirkt.
