Nahles will Renten-Schutzlücken schließen

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will neue Vorschläge gegen drohende Altersarmut von Geringverdienern und Selbstständigen vorlegen.

Berlin - Neue Vorschläge gegen drohende Altersarmut von Geringverdienern und Selbstständigen will Bundessozialministerin Andreas Nahles (SPD) bald vorlegen. Dabei nimmt sie von den bisherigen Konzepten für eine Lebensleistungsrente zur Aufwertung von kleinen Renten Abschied.

Das kündigte Nahles im Rentendialog mit Verbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern an, wie Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur am Montag berichteten.

Demnach lasse sich das Ziel, die Lebensleistung auch von Geringverdienern besser in der Rente zu würdigen und Betroffene vor Altersarmut zu schützen, nicht gut genug innerhalb der Rentenversicherung lösen.

Laut Koalitionsvertrag sollen die Rentenpunkte langjähriger Beitragszahler mit niedrigen Rentenanwartschaften aufgewertet werden. Ein Problem dabei: Viele Kleinrentner leben in Haushalten mit hohem Einkommen und sind gar nicht arm. Welchen Alternativvorschlag Nahles machen will, hat sie Teilnehmern zufolge aber noch nicht gesagt.

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Verbessern will sie auch die Alterssicherung von Selbstständigen. Dort gebe es eine Schutzlücke, sagte Nahles nach dem Treffen. Klar gemacht hat sie in interner Sitzung Teilnehmern zufolge, dass sie die Absicherung für die Rente und für den Krankheitsfall gemeinsam betrachten wolle. Hintergrund ist, dass eine zusätzliche Versicherungspflicht für die Rente angesichts bereits hoher Krankenkassenkosten für viele Selbstständige kaum bezahlbar wäre.

Deutlich geworden sei bei dem Rentendialog auch, dass Nahles Verbesserungen für Erwerbsgeminderte anstrebt. Derzeit müssen Erwerbsminderungsrentner Abschläge von 10,8 Prozent hinnehmen. Viele sind zusätzlich auf Grundsicherung angewiesen.

In dem internen Treffen machte sich Nahles für eine "doppelte Haltelinie" stark, wie Teilnehmer berichteten. Das Rentenniveau dürfe nicht zu tief fallen, die Beiträge nicht zu stark steigen. Dass sie in ihrem für November angekündigten Rentenkonzept ein Mindestniveau für 2045 nennen will, hatte Nahles schon angekündigt. Weiter nannte sie keine Zahl.

Die Finanzlage der Rentenkasse ist Nahles zufolge derzeit gut. "Tatsächlich haben wir momentan kein akutes Problem mit den Beiträgen", teilte sie mit. Die Entwicklung sei sehr stabil.

Seehofer: "Doppelte Haltelinie"

CDU und CSU haben sich laut CSU-Chef Horst Seehofer auf das "Fundament" für die weiteren Verhandlungen über die Rente mit der SPD verständigt. Auch Seehofer sprach von einer "doppelten Haltelinie". Die "allerwichtigste Frage" sei die des Rentenniveaus. Es dürfe nicht "endlos abrutschen". Andererseits dürften die Beitragsätze nicht explodieren.

Der Sozialverband VdK forderte deutliche Schritte beim Rentenniveau. "Wir können den Rentnern schwer erklären, dass Milliarden für die Bankenrettung zur Verfügung gestellt werden, aber wir uns eine Stabilisierung des Rentenniveaus nicht leisten können", sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der dpa.

Die SPD verlangt ein Rentenkonzept der Koalition mit Verbesserungen für Erwerbsgeminderte, Geringverdiener und Selbstständige, wie Fraktionsvize Carola Reimann der dpa sagte. "Wir wollen das in dieser Legislaturperiode", sagte sie.