Nach Ostern: Horst Seehofer verkündet wichtige Personalien
München - Gut erholen sollten sich die Politiker der CSU in den bevorstehenden Ferien. Denn gleich danach wird es rund gehen in der bayerischen Partei mit bundespolitischem Anspruch. Entscheidender Termin ist die erste CSU-Vorstandssitzung nach Ostern, auf der sich Parteichef Horst Seehofer erklären will. Möglicherweise sickert aber schon vorher durch, was inzwischen die meisten für wahrscheinlich halten: dass er sich noch einmal um das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten bewirbt. Über Ostern, heißt es, wolle Seehofer darüber nachdenken.
In sich gegangen ist bereits seine Ex-Kronprinzessin, Ilse Aigner. Da sie selbst als Ministerpräsidentin mangels ausreichender Performance nicht mehr in der Diskussion ist, möchte sie wenigstens Finanzminister Markus Söder verhindern. Seehofer müsse noch einmal antreten, ließ sie in der vergangenen Woche wissen.
Er habe die besten Chancen in dem Bezirk, in welchem die meisten Menschen zur Wahl gehen: nämlich Oberbayern. Das war in Richtung Söder ein Wink mit dem Zaunpfahl. Von diesem mächtigen CSU-Bezirk, dessen Vorsitzende Aigner ist, kann der Nürnberger nicht mit Unterstützung rechnen. Eine Positionierung, die im Sinne Seehofers sein dürfte, dessen oberstes Ziel ebenfalls ist, seinen ehrgeizigen Finanzminister zu verhindern.
So ganz stimmt das mit den meisten Menschen zwar nicht – Oberbayern zählt etwa 4,4 Millionen, Franken jedoch rund fünf Millionen Einwohner –, Aigners Bemerkung zielt aber auch noch auf eine andere unmittelbar bevorstehende Personalentscheidung. Gesucht wird nämlich auch der Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl. Und dabei hat Seehofer Widersacher Söder ausmanövriert, indem er frühzeitig bestimmte: Der Anführer der CSU-Bundestagsliste solle auch Parteichef werden, damit die CSU in Berlin mit einem politischen Schwergewicht vertreten ist.
Um keinen Preis wollte Söder nach Berlin gehen. Und so gilt nun Innenminister Joachim Herrmann als wahrscheinlicher Kandidat für Listenführung und Parteivorsitz. Sollte die Union in Berlin wieder regieren, dürfte dem bayerischen Sheriff das Amt des Bundesinnenministers kaum vorzuenthalten sein. Herrmann hüllt sich in eisernes Schweigen – ein Dementi oder ein Verzicht kommt ihm auch nicht über die Lippen.
Damit wäre Söder fürs erste schachmatt
Doch Insider wissen: Der in München geborene Erlanger ist bereit. Wer ständig Förderbescheide verteilt, höhnte Seehofer unlängst mit Blick auf seinen Finanzminister, sei noch lange kein Stratege. Damit wäre Söder fürs erste schachmatt, denn dass zwei Mittelfranken die wichtigsten Positionen besetzen, welche die CSU zu vergeben hat, ist den Altbayern, zu denen auch Niederbayern und Oberpfälzer zählen, nicht zu vermitteln.
Söder (50) müsste dann weiter warten, nämlich auf die Zeit nach der alten Garde. Die allerdings ist durchaus nicht allzu fern. Seehofer wird im Juli 68 Jahre alt, Herrmann ist auch schon 60. Etwa in der Hälfte der Amtszeit den Stab an die jüngere Generation weiterzugeben, ist in der Politik nicht unüblich. Zumal Seehofer zuweilen gesundheitlich etwas angeschlagen wirkt. Wenn alles so läuft, wie Ministerpräsident Seehofer es plant, dann entscheidet sich Weiteres in der CSU bei der Bundestagswahl am 24. September dieses Jahres.
Es ist aber keineswegs so, dass Seehofer von allen Teilen und Gremien der CSU uneingeschränkter Jubel entgegenbranden würde. Derzeit ist das Verhältnis zur CSU-Landtagsfraktion, die sich selbst als „Herzkammer“ der Partei sieht, erheblich belastet. Wieder einmal – denn immer wieder knirscht es im Gebälk der „Aktionseinheit“ von Staatsregierung und Landtagsmehrheit. Derzeit hat sich einiges angesammelt. Bei der „Reform des Gymnasiums“, wie die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium vornehm umschrieben wird, streitet man sich über Entscheidungskompetenz und Federführung. Als die Fraktion das Kommunalwahlrecht ändern wollte, fuhr ihr Seehofer grob in die Parade. Wegen des Ärgers, den die Suche nach einem Standort für einen dritten bayerischen Nationalpark im Spessart mit sich bringt, sind etliche Abgeordnete dem Ministerpräsidenten ziemlich gram.
Ob aus dem fraktionsinternen Gegrummel, das der Ministerpräsident routinemäßig überhört, wider alle Erfahrungen ein regelrechtes Gewitter entsteht, zeigt sich noch vor der Osterpause. Am Mittwoch kommender Woche will die Fraktion in Anwesenheit Seehofers einen Schlussstrich unter die quälende Gymnasiums-Diskussion ziehen. Davon wird abhängen, ob es für die Christsozialen ein friedliches Osterfest gibt.
