Michelle Müntefering: Türkischer Geheimdienst spioniert SPD-Abgeordnete aus

Berlin -  Auf der Namensliste, die der MIT dem Bundesnachrichtendienst (BND) übergeben habe, stehe "der Name eines Mitglieds dieses Hauses" und der Name einer Politikerin, die nicht dem Bundestag angehöre, sagte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) in der Fragestunde des Bundestags. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung handelt es sich um Michelle Müntefering und eine Berliner CDU-Abgeordnete.

Die zwei Politikerinnen werden auf der Liste den Angaben zufolge unter der Rubrik "Machtzentren und Nichtregierungsorganisationen" geführt, mit denen die Gülen-Bewegung angeblich "gute Beziehungen" aufgebaut habe. Müntefering ist Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe.

Türkische Agenten stehen im Verdacht, dass sie möglicherweise in großem Umfang angebliche Anhänger der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland ausspioniert haben. Ankara macht Gülen für den gescheiterten Putsch im Juli 2016 verantwortlich. Offenbar in der Hoffnung auf Unterstützung der deutschen Seite hatte der MIT dem BND-Präsidenten Bruno Kahl eine Liste mit mehr als 300 Namen überreicht. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben aber stattdessen die Betroffenen gewarnt.

"Ich frage mich natürlich auch, was hat unsere Spionageabwehr bisher gemacht?", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Sie müsse nicht nur den Staat, sondern auch die Bürger schützen. "Da ist wahrscheinlich einiges versäumt worden." Die deutschen Nachrichtendienste hätten aber auch etwas richtig gemacht, als sie die betroffenen Bürger gewarnt und nicht mit der Türkei kooperiert hätten.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstag): "Die große Koalition hat zu lange mit Erdogan gekuschelt, statt klare und entschiedene Maßnahmen gegen das Spitzelnetzwerk des türkischen Staates zu finden."

"Ich kann mir vorstellen, dass hier auch Leute bespitzelt werden, die nicht zur Gülen-Bewegung gehören", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu. Auch unabhängig von der MIT-Liste hätten viele Menschen türkischer Herkunft im Moment Angst, in die Türkei zu reisen, "weil sie vielleicht etwas Kritisches auf Facebook gepostet haben oder Broschüren verteilt haben". Er persönlich kenne auch "einige Leute, die Reisen in die Türkei abgesagt haben, aus Angst und wegen des Ausnahmezustandes, der es leicht macht, jemand festzunehmen". Diese Sorgen sollte man ernst nehmen, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf.

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