CDU-Politiker: Türkische Spionage nicht hinnehmbar
Der Verdacht der Bespitzelung von Gegnern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland alarmiert CDU-Politiker.
Berlin - Die Bundesanwaltschaft hatte am Dienstag mitgeteilt, dass sie wegen des Verdachts der Spionage in Deutschland gegen den türkischen Geheimdienst MIT ermittelt. Dieser soll in großem Umfang angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert haben. Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg sagte dazu dem "Handelsblatt": "Lassen sich die Agenten ausfindig machen, muss ihnen der Prozess gemacht werden. Sollten die Personen Diplomatenpässe haben, muss man ihnen die Akkreditierung entziehen und sie ausweisen."
Der türkische Staat habe in Deutschland keine Hoheitsrechte. "Das Vorgehen des türkischen Geheimdienstes ist illegal", ergänzte der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags. In den besagten Fällen scheine es so zu sein, dass "nicht Terroristen, sondern Regimegegner ins Visier genommen wurden, also eine politische Überwachung stattfindet".
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), sagte den "Ruhr Nachrichten": "Man muss davon ausgehen, dass von türkischer Seite in erheblichem Maße nachrichtendienstliche Tätigkeit in Deutschland stattgefunden hat. Das ist ein ernster Vorgang, eine groß angelegte Aktion. Wir können danach nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." Es sei nicht zu akzeptieren, "dass innertürkische Konflikte in Deutschland auf diese Art und Weise ausgetragen werden".
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