Mehrheit mit Links oder Rechts? Etablierten Parteien droht die Unregierbarkeit
27 Prozent der Menschen in Deutschland wären nicht abgeneigt, die noch zu gründende Partei von Sahra Wagenknecht zu wählen. Zum Vergleich: Die Union liegt derzeit bei 30 Prozent, dahinter auf — derzeit — Platz 2 die AfD mit 21, die Kanzlerpartei liegt bei 15 Prozent. Sollten diese Zahlen einmal Wahlergebnisse werden, hat das politischen Sprengstoff.
Für etablierte Parteien wird es immer schwieriger Mehrheiten zu bilden
In der Thüringer FDP gibt es bereits Gedankenspiele zu wechselnden Mehrheiten mit AfD und Linken. Das ist einerseits verständlich, weil Stillstand ja auch zutiefst unbefriedigend ist. Dennoch würden auf diese Weise jahre-, eigentlich jahrzehntelang aufrechterhaltene eherne moralische Prinzipien auf dem Altar des Irgendwie-Durchwurschtelns geopfert. Das wäre mehr als nur ein Kollateralschaden.
Aber wie lange werden Brandmauern noch bestehen bleiben können, ab wann droht Unregierbarkeit? Und was wird das für Deutschland bedeuten, wenn es Bundesländer gibt, in denen Gegner einer weiteren Unterstützung der Ukraine die Mehrheit haben? Klar ist, für die etablierten Parteien wird es immer schwieriger, Koalitionen zu bilden. Schon die im Osten erprobte Allparteien-Koalition gegen die AfD ist wahrlich nicht zukunftsträchtig und ebenfalls geeignet, noch mehr Bürger zu politikverdrossenen Nichtwählern zu machen. Die Hoffnung ist, dass dieser Druck auf die demokratischen Parteien zu einer bürgernäheren Politik führt.
Die aktuelle Kehrtwende in Sachen Migration deutet bereits an, dass sich diese Ansicht mehr und mehr durchsetzt. Dabei muss allerdings der Spagat zwischen den eigenen Parteiansprüchen und den Anforderungen der Realpolitik gemeistert werden. Für Friedrich Merz dürfte das innerhalb der Union leichter sein als etwa für die Grünen, die zunehmend heftig von Basis und Nachwuchs kritisiert werden.
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