Maut und Steuer: Union und SPD haben noch Konflikte
Berlin - Was haben die beiden ausgetüftelt? Laut „Spiegel“ haben sich Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel auf erste Kompetenzverteilungen in einer großen Koalition geeinigt. Demnach soll Gabriel Vize-Kanzler werden. Darüber hinaus sollen einige Ressorts gespiegelt werden. Das heißt: Die eine Partei soll das Außen- und Verteidigungsministerium bekommen, die andere dafür das Innen- und Justizministerium.
Ein Dementi kam prompt von der SPD. Merkel und Gabriel hätten sich noch nicht geeinigt, Personalfragen seien bisher kein Thema gewesen. Dafür wurde fleißig in den Arbeitsgruppen gesprochen, bevor am Montag zum vierten Mal die Elefantenrunde mit 70 Unions- und SPD-Politikern tagt.
Bei der Energiepolitik gab es am Wochenende erste Einigungen. Union und SPD wollen die Energiewende günstiger machen und dafür die Förderung für Windstrom kappen. Strittig ist noch, wie hoch der Anteil der erneuerbaren Energien überhaupt sein soll: Die Union erwägt bis 2030 maximal 55 Prozent, die SPD 75. Außerdem ist ungeklärt, ob die Stromsteuer wie von der SPD gewünscht sinken kann.
Übereinstimmung gibt in der Frage der Lohngerechtigkeit: Unternehmen sollen per Gesetz dazu verpflichtet werden, die teils gewaltigen Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen abzubauen. Auch in der Bildungspolitik wollte man am Sonntag Kompromisse finden.
Neben Steuererhöhungen und Rente ist die Maut weiterhin ein Streitthema. Sowohl bei der CDU als auch bei SPD gibt es große Vorbehalte gegen den CSU-Vorschlag einer Autobahnvignette. Der Druck auf die CSU, endlich ein Konzept vorzulegen, wächst. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: „Es gibt viele ungeklärte Fragen.“ 30 an der Zahl soll Verkehrsminister Peter Ramsauer beantworten. Unter anderem auch, wie hoch die Ausgaben und die Einnahmen eines Vignettensystems sein könnten.
Auch Merkel soll bei einer internen Sitzung Druck auf Ramsauer gemacht haben, endlich ein Konzept vorzulegen. CDU-Vize Armin Laschet sagte, ein Modell, bei dem es am Ende durch Steuerausfälle weniger Einnahmen gebe als jetzt, sei nicht akzeptabel.
Zustimmung, Übereinkunft und Differenzen – Finanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnet die Gespräche mit dem möglichen Koalitionspartner als schwierig. „Für die Sozialdemokraten ist ein Bündnis mit der Union nur eine Notlösung.“
Der Ton zwischen den beiden Parteien ist mitunter rau: Schäuble zeigte sich auch von der SPD-Mitgliederbefragung wenig begeistert. Das sei eine „Inszenierung“. Darauf Nahles: „Wir sind eine selbstbewusste Partei, die innerparteiliche Demokratie ernst nimmt. Herr Schäuble versteht aber genau davon ganz offenbar nichts.“
