Maut: CSU erhöht Druck auf die SPD
München – Im Streit um die Pkw-Maut für Ausländer erhöht die CSU den Druck auf die SPD. Bestärkt von einer Stellungnahme der EU-Kommission betonte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Donnerstag, dass die Maut für seine Partei nicht verhandelbar ist: „Ohne Pkw-Maut für Ausländer werden wir einem Koalitionsvertrag nicht zustimmen“, erklärte Dobrindt auf Anfrage mehrerer Medien. „Die Pkw-Maut für Ausländer kommt. Wir haben immer gesagt, dass das EU-Recht nicht dagegen steht.“
Lesen Sie hier: SPD bekräftigt Nein zu Pkw-Maut
Die EU-Kommission hatte am Vortag erklärt, dass das von der CSU geplante Mautmodell kein Verstoß gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot wäre. Die SPD hatte bisher argumentiert, dass die Pkw-Maut aus europarechtlichem Gründen nicht möglich ist. Die Kommission habe nun die CSU-Position bestätigt, schrieb Dobrindt dazu in seiner kurzen Stellungnahme. „Es geht um Gerechtigkeit auf deutschen Straßen bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.“
Dobrindt verwies auch auf die Umfragen, denen zufolge eine Mehrheit der Wähler die Maut für Ausländer befürwortet: „Die CSU hat dabei klar die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung.“
