SPD bekräftigt Nein zu Pkw-Maut

Berlin - Die SPD lehnt eine von der CSU geforderte Pkw-Maut weiter ab. "Die EU sagt eindeutig, es geht nur mit einer Einführung der Pkw-Maut für alle", sagte der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

"Eine Kompensation für die deutschen Pkw-Fahrer bei der Kfz-Steuer bevorzugt große Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß." Mehreinnahmen einer Maut, die im Ergebnis nur Ausländer träfe, würden zudem durch die Erhebungskosten aufgefressen. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte auf eine Anfrage erklärt, dass eine Maut-Erhebung für alle Wagen mit einem Ausgleich für Inländer bei der Kfz-Steuer möglich wäre. So ein Modell schlägt die CSU vor.