Markus Söder: "Griechenland beginnt zu nerven"
München - Markus Söder (48, CSU), der bayerische Finanzminister, ist bekannt für seine deutliche Wortwahl im Schuldenstreit um Griechenland. Auch in der AZ lässt er seinem Ärger Luft. Der Franke über:
. . . die griechischen Reparationsforderungen: „Griechenland beginnt zu nerven. Der Geduldsfaden der Europäer ist kurz vor dem Reißen. Die hochsensible Frage der historischen Verantwortung zu instrumentalisieren, um aktuelle Schuldenfragen zu klären, ist nicht akzeptabel. Die Bundesregierung hat klargemacht: Es gibt keine Reparationsforderungen mehr. Unabhängig davon ist die moralische Schuld unbestritten. Dies aber zu nutzen, um von eigenen Aufgaben abzulenken, geht auf keinen Fall.“
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. . . den Ärger wegen CSU-Abweichlern bei der Abstimmung um die Griechenland-Hilfe: „Wir sind gut beraten, kühlen Kopf zu bewahren. Es geht jetzt um einen Restbetrag eines laufenden Programms. Klar ist, Griechenland muss seine Hausaufgaben machen – die Ergebnisse bisher sind unzureichend. Im Übrigen glaube ich kaum, dass es danach Anschlussprogramme geben kann. Die griechische Regierung hat den Ernst der Lage nicht erkannt.
. . . ein mögliches Ende des Soli: „Es wäre das erste Mal, dass man eine Steuer wieder abschafft. Das ist ein gutes Signal für die Entlastung der Bürger. Wenn man das mit der Abschaffung der kalten Progression verbindet, ist das auch die Botschaft, dass sich Leistung wieder lohnt.“
. . . den Stand der Dinge in Sachen Mindestlohn: „Es muss eine Änderung geben. Die gut gemeinte Idee des Mindestlohns gerät in Verruf durch die bürokratische Umsetzung. Kleinunternehmer werden kriminalisiert und die extreme Bürokratie führt dazu, dass Arbeitsplätze verloren gehen können. Das ist nicht Ziel dieses Gesetzes. Zudem ist es verwunderlich, warum es nicht gelingt, Beamte einzusetzen, um Asylanträge zügig abzuarbeiten, aber gleichzeitig 1.600 Zöllner sofort eingestellt werden, um den Mittelstand zu überwachen. Da braucht es Änderungen – und zwar schnell.“
. . . niederbayerische Kritik an der Behördenverlagerung: „Niederbayern ist einer der Gewinner der Behördenverlagerung. Die Detailpläne basieren auf den Vorschlägen der Ministerien. Die Autobahndirektion zum Beispiel macht verständlicherweise an einem Autobahnkreuz Sinn.“
