Maiziere gegen gemeinsames Antiterrorzentrum der EU
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich gegen Forderungen nach einem gemeinsamen europäischen Terrorabwehrzentrum gewandt.
Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière bekräftigte die Notwendigkeit eines besseren Datenaustauschs zwischen den Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedstaaten, ein gemeinsames europäisches Terrorabwehrzentrum lehnt er allerdings ab.
Allein schon im deutschen Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) arbeiteten 40 Behörden zusammen, sagte de Maizière dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Ein europäisches Abwehrzentrum müsste ja 28 Staaten mit unzähligen Behörden vereinen. Eine Übertragung des Modells auf Europa wird daher zumindest in Reinform kaum funktionieren."
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Zuvor hatt bereits Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erklärt, er sehe derezit keinen Bedarf an einem gemeinsamen europäischen Terrorabwehrzentrum von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden."Die Nachrichtendienste arbeiten eigentlich gut zusammen, und die Kooperation zwischen Polizei und Nachrichtendiensten erfolgt grundsätzlich auf nationaler Ebene", sagte er "tagesschau.de".
Maaßen warnt vor überstürzten Polizeiaktionen
Maaßen befürchtet vor allem, dass dann Geheimdienstinformationen für Polizeibehörden zugänglich werden könnten, die möglicherweise nicht hundertprozentig geprüft sind. Dies könnte nach seinen Worten zu polizeilichen Maßnahmen führen, die Menschen belasten könnten.
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Nötig wäre es auch, die verschiedenen Datenbanksysteme zu vernetzen: Eurodac zur Speicherung der Fingerabdrücke von Flüchtlingen, das Schengener Informationssystem zur Fahndung nach Personen und das Visa-Informationssystem. "Es gibt hier keine Möglichkeit zum Datenabgleich für sicherheitsbehördliche Zwecke", sagte de Maizière. "Wir brauchen ein integriertes Management für diese Daten. Es muss eine Verbindung der Datentöpfe geben."
Zuvor hatten etwa Generalbundesanwalt Peter Frank und die Deutsche Polizeigewerkschaft ein gemeinsames europäisches Terrorabwehrzentrum gefordert, weil einzelne Länder Geheimdienstinformationen zurückhalten.
