Maas lehnt schärfere Anti-Terror-Gesetze ab

Trotz der immer größeren Gefahr steigender radikaler Anschläge in Deutschland und Europa sieht Bundesjustizminister Heiko Maas keine Notwendigkeit, die Anti-Terror-Gesetze zu verschärfen, wie zuletzt von der Union gefordert.
von  dpa
Gegen schärfere Anti-Terror-Gesetze: Justizminister Heiko Maas.
Gegen schärfere Anti-Terror-Gesetze: Justizminister Heiko Maas. © dpa

Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Forderungen aus der Union nach schärferen Anti-Terror-Gesetzen zurückgewiesen.

"Wir dürfen den Leuten nicht vorgaukeln, dass wir durch weitere gesetzliche Verschärfungen die Sicherheit erhöhen würden", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Lesen Sie hier: Terror in Europa: Apec-Staaten fordern mehr Kooperation gegen denTerror

Deutschland habe bereits eines der schärfsten Anti-Terror-Gesetze überhaupt. "Wir haben unser Strafrecht gerade noch einmal zur besseren Bekämpfung des Terrors verschärft."

Viel wichtiger sei eine konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze. "Für radikale Terroristen gibt es keine Toleranz", sagte Maas. "Wer mit Gewalt und Terror Angst und Schrecken verbreitet, den trifft die ganze Härte des Rechtsstaats."

merken
Nicht mehr merken
X

Sie haben den Inhalt der Merkliste hinzugefügt.