Last-Minute-Panik: Griechen bitten um neues Hilfsangebot
Dramatischer Poker im griechischen Schuldenstreit: Athen und Brüssel haben Last-Minute-Vorschläge auf den Tisch gelegt, um die gescheiterten Verhandlungen wiederzubeleben. Für Mittwoch erwarten EU-Diplomaten neue Spar- und Reformvorschläge der linksgeführten Regierung in Athen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem setzte deswegen eine weitere Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister für 11.30 Uhr an.
Athen/Brüssel/Berlin - Nach Informationen der «Welt» erwägt Athen auch, die für Sonntag geplante Volksabstimmung unter der Bedingung abzusagen, dass es eine schnelle Übereinkunft mit der Eurogruppe gibt. Das habe Finanzminister Gianis Varoufakis seinen Kollegen gesagt.
Griechenland brachte am Dienstag ein neues, drittes Hilfsprogramm ins Spiel, das aus drei Elementen besteht: neuen Finanzhilfen im Umfang von rund 29 Milliarden Euro, einem Schuldenschnitt und einer kurzfristigen Verlängerung des in der Nacht zum Mittwoch auslaufenden Hilfsprogramms. In einer eilends einberufenen Telefonkonferenz der Eurogruppe blitzte Athen am Abend mit seinem Antrag jedoch zunächst ab.
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Brüssel hatte Athen zuvor gedrängt, die Bedingungen der Geldgeber für das auslaufende zweite Hilfsprogramm doch noch in letzter Minute anzunehmen. Die Finanzminister der Eurostaaten kamen nach den Worten des finnischen Finanzministers Alexander Stubb zunächst zu dem Schluss, eine kurzfristige Verlängerung des Hilfsprogramms und ein Schuldenschnitt seien nicht möglich.
Ein neues Hilfsprogramm unter dem Euro-Rettungsschirm ESM setzt neue Verhandlungen mit den Geldgebern voraus. Bisher gemachte Zusagen und Angebote wären hinfällig. Die Regierung aus der Linkspartei Syriza und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) hat bislang nicht dem von den Geldgebern geforderten Spar- und Reformmaßnahmen zugestimmt.
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Nach den Worten von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Deutschland vor dem für Sonntag geplanten Referendum nicht über einen neuen Antrag Griechenlands beraten. Dies sagte sie vor dem Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Bundestag. Aus Regierungskreisen erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, wenn der griechische Premier Alexis Tsipras die für Sonntag angesetzte Volksabstimmung jedoch absage, könne eine neue Lage entstehen und unter Umständen früher beraten werden.
