Laschet: Sondierer am ersten Tag gut vorangekommen
Berlin - Man sei sowohl in der großen Runde als auch in den Arbeitgruppen gut vorankommen, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende am Montag bei seinem Eintreffen zur Fortsetzung der Verhandlungen in der CDU-Zentrale in Berlin. Man sei gleich in die Sacharbeit eingestiegen.
"Jeder weiß, dass wir in dieser Woche ein gutes Ergebnis zustande bringen müssen. Deshalb wird sehr konzentriert gearbeitet." Die SPD-Vertreter hätten erklärt, sie wollten ernsthaft mit der Union über die anstehenden Themen sprechen.
Nach einem Reformbekenntnis zum Start der Sondierungen rückt die Europapolitik ins Zentrum der Gespräche von Union und SPD über eine neue große Koalition.
Gabriel: Europa als Mittelpunkt eines möglichen Koalitionsvertrages
Am zweiten Tag wollen sich die Parteichefs Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) in einer gesonderten Runde mit der Zukunft der Europäischen Union befassen. Dabei dürfte es auch um die deutsche Antwort auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gehen.
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte, Europa müsse im Mittelpunkt eines möglichen Koalitionsvertrages von Union und SPD stehen. Er kritisierte am Sonntagabend in der ARD, die große Koalition habe 2013 den Fehler gemacht, dass sie sich mehr auf die Innenpolitik konzentriert habe und zu wenig auf Europa. Es werde Zeit, dass Deutschland eine Antwort auf Macron gebe, betonte Gabriel, der dem SPD-Sondierungsteam nicht angehört.
Der französische Präsident hatte kurz nach der Bundestagswahl weitreichende Vorschläge zur Reform der EU vorgelegt, seither wartet er auf eine Antwort aus Deutschland. Macron setzt sich unter anderem für einen eigenen Haushalt der Eurozone ein. Vor allem Union und FDP befürchten, dass dies auf eine Vergemeinschaftung von Schulden hinauslaufen könnte. SPD-Chef Schulz will die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln.
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