SPD und Union: Herausforderungen für neue Regierung riesig
Berlin - Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich vor Beginn der offiziellen Sondierungen für eine Regierungsbildung dazu bekannt, Deutschland zukunftsfähig zu machen. Die Aufgaben, die auf eine neue Regierung zukommen und "für die wir den Auftrag der Wähler haben", seien gewaltig. Das sagte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, in Berlin.
Es gehe darum, auch in fünf bis zehn Jahren in Wohlstand und in einer Demokratie leben zu können. Die Sondierungen seien gut vorbereitet worden: "Ich glaube, es kann gelingen."
SPD-Chef Martin Schulz sagte, Bundesrepublik müsse auf die Höhe der Zeit gebracht werden. Das gelte bei der Bildungspolitik ebenso wie bei Investitionen in den Wohnungsbau, von der Infrastruktur bis zur Pflege. Die SPD werde dabei ergebnisoffen sondieren, machte Schulz nochmals deutlich. Aber: "Wir ziehen keine rote Linien, sondern wir wollen möglichst viel rote Politik in Deutschland durchsetzen."
Spannende Verhandlungstage
CSU-Chef Horst Seehofer betonte den Einigungswillen der Union. "Wir müssen uns verständigen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Es lägen spannende fünf Verhandlungstage vor CDU, CSU und SPD. Er wolle nicht schon mit Bedingungen in die Gespräche starten, sagte Seehofer auf eine entsprechende Frage, machte aber für die CSU klar: "Wir wollen unser Profil nicht verwischen." Er werde nun versuchen, "die Dinge zu einem guten Ende zu bringen".
Merkel, Schulz und Seehofer sind nach ihren miserablen Ergebnissen bei der Bundestagswahl angeschlagen und auf einen Erfolg der Verhandlungen angewiesen. Zunächst setzte sich am Sonntag die Sechser-Runde der Parteichefs und Fraktionsspitzen zusammen. Am Nachmittag sollen die insgesamt 39 Sondierer aller Seiten in 14 Fachgruppen konkrete Arbeitspläne beschließen.
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