Krieg in der Ukraine: So ist die Lage am Samstag
Kiew - Der ukrainische Chefunterhändler David Arachamija will erst Ende August nach der Durchführung von Gegenangriffen die Friedensverhandlungen mit Moskau wieder aufnehmen.
Russland fordert weiter eine Entmilitarisierung und Gebietsabtretungen
Ende August werde die Ukraine eine bessere Verhandlungsposition haben, sagte er in einem am Samstag erschienenen Interview mit dem Sender Voice of America. "Ich denke, wir werden eine Operation mit Gegenangriffen an verschiedenen Orten führen", erklärte Arachamija, ohne Details zu nennen.
Die Verhandlungen über eine Friedenslösung haben kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine begonnen. Ende März hatte Kiew bei den Gesprächen in Istanbul unter anderem vorgeschlagen, auf einen Nato-Beitritt zu verzichten, wenn das Land im Gegenzug internationale Sicherheitsgarantien bekäme. Russland fordert allerdings darüber hinaus noch eine Entmilitarisierung und Gebietsabtretungen. Neben der schon seit 2014 annektierten Krim betrifft dies unter anderem die Gebiete Donezk und Luhansk.
Später kamen die Gespräche zum Erliegen. Verhandelt wurde nur noch über Detailfragen wie den Austausch von Gefangenen, aber keine grundsätzliche Lösung mehr. Moskau macht dafür Kiew verantwortlich. Allerdings setzen beide Seiten offenbar darauf, durch militärische Erfolge, ihre Gesprächsposition verbessern zu können.
Russische Medien führen in Ukraine gefangene US-Soldaten vor
Russische Medien haben zwei in der ukrainischen Armee kämpfende und von moskautreuen Truppen gefangen genommene US-Soldaten vorgeführt. Er habe der westlichen "Propaganda" von den "schlechten Russen" geglaubt und sei deswegen in den Krieg gezogen, rechtfertigte sich einer der Männer im Interview mit der kremlnahen Zeitung "Iswestija", das das Blatt am Freitag auf seinem Telegram-Kanal zeigte. "In den westlichen Medien wird uns nicht gesagt, wie inkompetent und korrupt die ukrainische Armee ist", sagte er.
Der zweite Gefangene trat beim Kremlsender RT auf. Er übermittelte nur einen Gruß an seine Mutter und sprach von der Hoffnung, nach Hause zurückkehren zu dürfen. Beide Soldaten stammen laut den russischen Medien aus dem US-Bundesstaat Alabama und sollen in der Nähe von Charkiw gefangen genommen worden sein.
Unklar ist noch, von wem sie gefangen genommen wurden. Das ist womöglich wichtig für ihr weiteres Schicksal. An der Seite Russlands kämpfen auch noch Truppen der prorussischen Separatisten aus den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Diese haben bereits drei Ausländer aus den Reihen der ukrainischen Armee - zwei Briten und einen Marokkaner - in einem Schauprozess zum Tode verurteilt. In Russland hingegen ist die Todesstrafe ausgesetzt.
Ukraine meldet Versenkung eines russischen Schleppers
Der von ukrainischen Raketen getroffene Schlepper der russischen Schwarzmeerflotte ist nach ukrainischen Behördenangaben gesunken. Der Schlepper "Wassili Bech" sei am Morgen von ukrainischen Raketen beschädigt worden.
"Später wurde bekannt, dass er gesunken ist", sagte der Militärgouverneur von Odessa, Maxym Martschenko, am Freitagabend in einer Videoansprache auf seinem Telegram-Kanal. Eine Bestätigung von russischer oder unabhängiger Seite für die Versenkung gibt es nicht.
Den Beschuss hatte am Freitag bereits die ukrainische Marine gemeldet. Demnach wurde das Schiff, das erst 2017 in Dienst gestellt und mit einem Luftabwehrsystem des Typs "Tor" ausgestattet worden war, von Harpoon-Raketen getroffen und schwer beschädigt worden. Die Schiffsabwehrraketen hatte Dänemark an die Ukraine geliefert. Der Schlepper war demnach mit Militärgerät auf dem Weg zur strategisch wichtigen "Schlangeninsel", die seit Ende Februar von russischen Truppen besetzt ist.
Die "Wassili Bech" wäre nicht das erste Schiff, das die russische Schwarzmeerflotte im Krieg gegen die Ukraine verloren hat. Bestätigt wurde von russischer Seite der Verlust des Landungsschiffs "Saratow" und des Raketenkreuzers "Moskwa". Vor allem der Untergang der "Moskwa" als Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte war für die russische Marine ein schmerzhafter Verlust.
Selenskyj: Ukraine ist wertvoll für die EU
In der Debatte über die Europa-Tauglichkeit der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den Wert seines Landes für die Europäische Union betont. "Unsere Annäherung an die Europäische Union ist nicht nur für uns positiv", sagte er in seiner Videoansprache in Kiew. "Das ist der größte Beitrag zur Zukunft Europas seit vielen Jahren."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass die EU-Mitglieder eine gemeinsame Position zum Beitrittsgesuch der Ukraine finden werden. Als Vorlage empfahl die EU-Kommission am Freitag, die Ukraine und Moldau als Beitrittskandidaten einzustufen. Beim Besuch von Scholz in Kiew am Vortag hatte die Ukraine dafür die Unterstützung von Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien bekommen. Entscheidend für die Anerkennung als Beitrittskandidat ist ein EU-Gipfel kommende Woche, bei dem Einstimmigkeit nötig ist. Im Osten der Ukraine dauerten die heftigen Gefechte auch in der Nacht zum Samstag an.
Selenskyj: Wir sind Europäer
"Wir sind einen Schritt vor dem Beginn einer vollwertigen Integration in die Europäische Union", sagte der ukrainische Präsident. Die Werte der Ukraine seien europäische Werte. "Die ukrainischen Institutionen bleiben stabil auch unter den Umständen des Krieges."
Nur mit der Ukraine werde die EU in Zukunft ihre Macht, Selbstständigkeit und Entwicklung sichern können. Die Integration werde sich positiv für die Bürger auswirken: "Je enger wir uns an andere europäische Länder halten, desto mehr Möglichkeiten werden wir haben, allen Ukrainern ein modernes, gesichertes Leben zu gewährleisten."
Scholz erwartet Einigkeit zu Kiewer EU-Gesuch
Zum EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag (23./24.6) sagte Scholz: "Wir müssen akzeptieren, dass dies ein einstimmiges Votum von 27 Mitgliedstaaten ist, und wir werden einen gemeinsamen Ansatz finden müssen, aber ich bin recht optimistisch, dass wir das schaffen werden." Die EU habe infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine geschlossen gehandelt, "und wir werden das weiterhin tun", sagte der Kanzler in einem auf Englisch geführten TV-Interview der Deutschen Presse-Agentur.
Die Hürden für einen EU-Beitritt seien hoch, sagte Scholz. Er verwies unter anderem auf die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie auf nötige Antikorruptionsgesetze. Dies gelte für alle Länder, die in die EU strebten.
"Der Kandidatenstatus wäre ein wichtiges Signal in Richtung Moskau, dass sich die EU nicht einschüchtern lässt, wenn es darum geht, unsere Werte zu verteidigen", sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD). Es dürfe aber keine überstürzte Aufnahme geben. Auch dürften die Anforderungen nicht gelockert werden. Das sei auch mit Blick auf andere Beitrittskandidaten wichtig. "Denen sind wir eine Gleichbehandlung schuldig", sagte Barley der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Ukrainische Truppen im Osten unter Druck
Im Osten der Ukraine lieferten sich russische und ukrainische Truppen heftige Kämpfe, ohne dass sich an den Fronten viel änderte. In der östlichsten Stadt der Frontlinie, Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk, war nach Angaben des ukrainischen Generalstabs vom Freitagabend nach weiter jede Straße umkämpft. Die Stadt und ihre Umgebung liege unter schwerem Artilleriefeuer.
In Sjewjerodonezk würden viele russische Soldaten getötet, aber immer wieder durch neue ersetzt, sagte der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj. Es sei unmöglich, die in Bunkern unter dem Stahlwerk Azot versteckten Zivilisten in Sicherheit zu bringen. Dagegen sei die Nachbarstadt Lyssytschansk noch unter ukrainischer Kontrolle. Die Straße nach dort liege aber unter dem Feuer russischer Artillerie.
Als Erfolg meldete der Generalstab die Rückeroberung eines Dorfes bei Isjum im Gebiet Charkiw. Im nordostukrainischen Gebiet Sumy verzeichnete die Regionalverwaltung vielfachen russischen Beschuss.
Nouripour: "Die Bundesregierung arbeitet daran, mehr und schneller zu liefern"
Weil die Ukraine in ihrem Abwehrkampf auf ausländische Waffen angewiesen ist, nannte Grünen-Chef Omid Nouripour die Engpässe bei deutschen Lieferungen tief frustrierend. "Die Bundesregierung arbeitet daran, mehr und schneller zu liefern", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Er könne verstehen, dass es den Ukrainern nicht schnell genug gehe.
Auch Scholz versicherte, dass die von Berlin zugesagten Lieferungen schwerer Waffen rechtzeitig eintreffen werden, um die angegriffene Ukraine im Kampf um den Donbass zu unterstützen. "Sie werden rechtzeitig ankommen."
Russlands Präsident Wladimir Putin rechtfertigte den seit fast vier Monaten andauernden Krieg gegen die Ukraine erneut als alternativlos. "In der aktuellen Situation, vor dem Hintergrund zunehmender Risiken und Bedrohungen für uns, war die Entscheidung Russlands, eine militärische Spezial-Operation durchzuführen, (...) erzwungen und notwendig", sagte Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Der Westen habe die Ukraine zuvor "buchstäblich mit seinen Waffen und seinen Militärberatern aufgepumpt".
Derweil präsentierten russische Medien zwei in der ukrainischen Armee kämpfende und von moskautreuen Truppen gefangen genommene US-Soldaten. Einer der Männer erklärte in dem nur auszugsweise gezeigten Interview, er sei der westlichen Propaganda aufgesessen, als er in den Krieg gezogen sei.
Polen für weiteres Sanktionspaket
Vor einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg forderte Polen weitere Strafmaßnahmen gegen Russland, um Moskau im Ukraine-Krieg zum Einlenken zu bewegen. "Es geht darum, die Sanktionen auszuweiten.
Aus unserer Sicht muss ein siebtes Sanktionspaket so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden. Wir müssen den Druck aufrechterhalten", sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Lukasz Jasina, der "Welt am Sonntag". Vizeaußenminister Marcin Przydacz sagte, das sechste Sanktionspaket habe Russland hart getroffen. "Doch konnten wir Putin und seine Militärmaschine noch nicht ausreichend schwächen. Es braucht also weitere und härtere Sanktionen."
Russische Propaganda vom Feinsten. Wahrscheinlich wurde ihnen gleich mit 50 Jahre Straflager gedroht, wenn sie was falsches sagen.
