Kompromiss: Die EU deckelt den Gaspreis für Großkunden
Würde Deutschland am Ende eine Schmach erleben? Manche warnten vor einem "Horrorszenario". Als "nicht wünschenswert" bezeichnete Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gestern die Möglichkeit, bei einem Votum über den europäischen Gaspreisdeckel überstimmt zu werden. Seine Aussage durfte als Euphemismus bewertet werden.
Gaspreiswarnung: Entwarnung am frühen Abend
Denn dass der größte und wirtschaftsstärkste Mitgliedstaat plötzlich bei einer wichtigen Frage isoliert dasteht und eine Niederlage kassiert, kommt selten bis nie vor. Vielmehr ist die EU in der Regel äußerst stolz darauf, sich letztlich auf Kompromisslösungen einigen zu können. Doch die Auseinandersetzung um einen EU-Gaspreisdeckel erhitzte monatelang die Gemüter.
Am frühen Abend gab es dann Entwarnung: Die EU einigte sich auf eine Obergrenze für Großhandelspreise für Gas. Damit sollen die EU-Staaten künftig die Möglichkeit haben, in den Markt einzugreifen. Schlussendlich wurde die Entscheidung von Berlin mitgetragen - trotz anhaltender Skepsis. Zur Not, so hieß es, wollte man den Deckel auch ohne Deutschlands Billigung einführen. Es wäre eine qualifizierte Mehrheit notwendig gewesen, 15 der 27 EU-Staaten hätten zustimmen müssen, die für mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung stehen. Den Affront konnte die Bundesregierung nun aber vermeiden.
EU-Gaspreisbremse: Wie der Mechanismus funktioniert
Dem Last-Minute-Kompromiss zufolge wird der Mechanismus ausgelöst, wenn der Preis an der wichtigsten Gashandelsbörse TTF drei Tage lang über 180 Euro pro Megawattstunde liegt. Zuletzt bewegte sich der Gaspreis an der TTF um 110 Euro pro Megawattstunde. Die Regelung würde lediglich Großkunden betreffen, nicht die Endverbraucher.
Die vereinbarte Lösung hatte kaum noch etwas zu tun mit dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission. Mit dem sogenannten Marktkorrektur-Mechanismus sollte es dem Plan zufolge möglich sein, in Phasen "außerordentlich hoher Gaspreise" in den Markt einzugreifen und den Preis für den Brennstoff zu begrenzen, der an der TTF in den Niederlanden verkauft wird. Den Deckel-Befürwortern ging das Instrument aber nicht weit genug. Bei der Kommissions-Version handelte es sich aber um einem Kompromiss nach dem Geschmack von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der den Deckel so hoch angelegt sehen wollte, "dass er niemals relevant wird". Doch der Großteil der anderen Mitgliedstaaten rebellierte. Mit Erfolg.
Deutschland hatte die Sorge geäußert, dass durch das Instrument weltweite Gasanbieter den Europäern keine Energie mehr verkaufen und ihre Schiffe mit Flüssiggas vor europäischen Häfen abdrehen lassen könnten.
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